A44 – Was ist zu tun

13.5.13

Unsere Anfragen zur Gemeindevertretersitzung, nachdem die SPD den Vorschlag gebracht hatte, die jetzige K7 zur Gemeindestrasse umzuwidmen.

Übernahme der K7 zwischen Helsa und Kaufungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten um Beantwortung der unten stehen Fragen in der nächsten Gemeindevertretersitzung

1. Was kostet die Übernahme der Straßenbaulast der bisherigen K7 zwischen Helsa und Kaufungen durch die Gemeinde Kaufungen bzw. durch die Gemeinde Kaufungen und die Gemeinde Helsa pro Jahr um die Straßen und dazugehörenden Verkehrsflächen, Straßenausstattung und verkehrstechnischen Anlagen, Straßenentwässerung und die straßenbegleitende Grünflächen zu warten, zu pflegen und dauerhaft instand zu halten  sowie den Winterdienst sicher zu stellen?
(Bitte getrennte Aufstellung nach Sach- und Personalkosten)

2. Hat es zur möglichen Übertragung der Baulasten der K7 zwischen dem Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen und Dritten bereits Gespräche gegeben und wenn ja, mit welchem Ergebnis sind dieser Gespräche geführt worden?
(Bitte um Aufstellung, wann diese Gespräche mit welchen Beteiligten geführt worden sind)

3. Wie hoch ist der Herstellungspreis der K7 zum heutigen Zeitpunkt incl. aller Nebenanlagen (Brücken, Stützmauern, Fahrradwege, Rastplätze, verkehrstechnischen Anlagen, Entwässerungseinrichtungen etc.)

4. Wie wird seitens des Gemeindevorstands der bauliche Zustand der K7 derzeit beurteilt und wann ist mit einer grundhaften Sanierung der Strecke oder der zum Verkehrsraum gehörenden Bauwerke (Brücken, Stützmauern etc.) zu rechnen?

5. Mit welchen Maßnahmen (Einnahmeerhöhung / Ausgabenkürzung) könnten die durch die Übernahme entstehenden Mehrkosten im Haushalt kompensiert werden?

6.3.13

Presseerklärung zur Situation
Der Bundesrechnungshof vertritt die Auffassung, dass für den gesamten Streckenabschnitt die B7 genutzt werden soll. Dieser Gedanke ist bei einer existenten zum Teil vierspurig ausgebauten Straße ja auch sinnvoll. Das kann aber nicht heißen, dass wir bei dieser Variante auf den Lärmschutz verzichten.

3.2.13
Rentsch: A 44 wird erst im Jahr 2020 fertig
Also 2020 ist Herr Rentsch ja schon seit 7 Jahren nicht mehr im Amt. Und ob er Recht haben wird, sehen wir erst dann.

31.10.12
Derzeit liegen die Unterlagen in Bonn und werden dort geprüft. Der Bundesrechnungshof schaut sich die Zahlen an. Vielleicht geht dem Bund ja zwischenzeitlich auch das Geld aus. Die geprüften Pläne gehen von Bonn nach Wiesbaden, bekommen einen Stempel und werden dann der Bevölkerung und auch der Gemeindepolitik serviert. Bislang dringen die Informationen nur tröpfchenweise an uns heran. Woher die hna, die vor kurzem berichtete, die Informationen hatte ist unklar. Vielleicht gibt es irgendwo ein Leck in irgendeiner Behörde? Oder aber die Bevölkerung soll ganz langsam darauf vorbereitet werden, dass die A44 auf die B7 gebaut wird. Das alles wissen wir nicht, denn die Bundes- und Landesregierung hat kaum Interesse, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit ausreichend Informationen zu versorgen. So kann man Politik machen – muss man aber nicht.

Am 8. November werden SPD, Bündnis90/Die Grünen, KWG und die Grüne Linke Liste Kaufungen einen gemeinsamen Antrag in die Gemeindevertretung einbringen und so den Bürgermeister mit einem Verhandlungsmandat auszustatten. Diese gemeinsame Erklärung wurde beim gestrigen Runden Tisch zur A 44 nochmal überarbeitet.