Am 26. September, einen Tag nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung, legt die SPD einen Antrag vor, der schon am 14. September geschrieben worden war. Im Antrag geht es um die Frage, wie die Folgekosten der neuen Kita, die im Antrag mit 418.000 Euro beziffert sind, geschultert werden können. Dazu wird ein offener Prozess im Rahmen des diesjährigen Bürgerhaushalts zwischen Politik, Verwaltung und Elternbeiräten angeregt. Klingt ja schon mal gut. Dieser offene Prozess soll nicht-öffentlich stattfinden. Klingt ja schon mal so richtig schlecht. Er soll in einen Arbeitskreis ausgelagert werden. (Dass die SPD nicht mehr darauf vertraut, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss für einen sinnvollen Dialog eignet, verstehen wir. Kommen Sie einfach vorbei, dann wissen Sie warum!)
Bei der Finanzierung soll darauf geachtet werden, dass die Qualität und die Finanzierung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, denn – so sagt die SPD – auch Qualität muss man sich leisten können. Das klingt ein bisschen so, als wären die derzeitigen Qualitätsstandards so, als würden sie die Mindestanforderungen übersteigen. Wir könnten also auch mit der Qualität runter, eben aus Kostengründen.
Zur Strukturierung dieses Dialogs richtet die Gemeindevertretung einen Arbeitskreis ein. Darin sollen 13 Politiker*innen, der Bürgermeister und den Leitungen der drei Fachbereiche der Gemeindeverwaltung, zwei Leiter*innen aus den bestehenden Kitas und Vorsitz und Stellvertretung des Gesamtelternbeirates der Kitas sitzen. Nun könnte man sich einen offenen Dialog auch ausgewogener vorstellen, aber wen kümmerts.
Da es am Ende ja darum gehen wird, wie der Elternbeirat mit Freude einer Gebührenerhöhung zustimmen kann, soll eine externe Moderation eingeladen werden. Denn es sollen ja Lösungsvorschläge im Konsens erarbeitet werden. Das ist natürlich etwas schwächer als zu sagen: Das Gremium kommt nur dann zum Abschluss, wenn ein Konsens erzielt wurde. (Wie die SPD jetzt auf die Idee kommt, irgendetwas im Konsens zu entscheiden, ist völlig unverständlich. Das derzeitige politische Klima und der Umgang miteinander spricht nicht dafür, dass etwas im Konsens entschieden werden könnte.)
Dieses Ergebnis wird dann auf einem Elternforum diskutiert und die Vorschläge dort werden dann nochmals versucht, in die Lösung einzuarbeiten.
Die grundsätzliche Frage, um die es bei der Finanzierung von einer Einrichtung wie den Kitas geht, lautet: Verstehen wir Kitas als eine Aufgabe, die uns alle angeht? Oder sagen wir: Also da müssen mal die Eltern in die Tasche greifen, denn die haben uns die Kosten ja eingebrockt durch ihren Kinderwunsch. Dann aber sollten wir auch die Kosten, die für z.B. eine Reitanlage entstehen, nur von den Reitenden bezahlen lassen. Oder die Kosten für den bald fälligen neuen Kunstrasenplatz nur von den Bürger*innen, die ihn nutzen.
Mehr dazu in unserem nächsten Infobrief.