Strom in Bürgerhand

In diesem Jahr laufen in Nordhessen zahlreiche Konzessionsverträge zwischen E.ON Mitte und den Gemeinden und Städten ab. Der Energiekonzern betreibt laut Vertrag die Nieder- und Mittelspannungsnetze in den Gemeinden und kassiert dafür von den Bürgerinnen und  Bürgern einen Teil ihrer Stromrechnung (sogenannte Netzentgelte).

Nach Ablauf der Verträge können die Kommunen bestimmen, wer in Zukunft ihre Netze betreiben soll. Sie können die Netze auch zurückkaufen. Manche von ihnen – wie z.B. Wolfhagen,  haben längst diese Entscheidung getroffen. Andere, wie z.B. Witzenhausen waren noch schlauer und haben die eigenen Stadtwerke gleich behalten und das Stromnetz nicht verkauft. Bis zum Jahr 2015 will Wolfhagen mit einem Mix aus Windkraft, Fotovoltaik und Biomasse den Strombedarf aller Haushalte im Stadtgebiet decken. Auch Großalmerode ist diesen Schritt bereits gegangen und wird das Stromnetz, zusammen mit den städtischen Werken Kassel, wieder in kommunale Trägerschaft überführen.

Strom gehört zur Grundversorgung. Die Verteilung muss daher in kommunale Trägerschaft  überführt werden und einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Grüne Linke Liste Kaufungen wird sich dafür einsetzen, dass auch Kaufungen, zusammen mit anderen kommunalen Partnern, die Stromnetze wieder selbst übernimmt und somit unmittelbaren Einfluss auf die Energiepolitik vor Ort nehmen kann. Die GLLK ist sich bewusst, dass die Stromkunden ihren Lieferanten frei wählen können. Leider sind viele Verbraucher eher träge und vertrauen ihrem lokalen Stromversorger. Unseres Erachtens hat der E.On Gesamtkonzern dieses Vertrauen verspielt, da er weiterhin auf veraltete Kraftwerksstrukturen setzt und sich durch die Bundesregierung den Weiterbetrieb ihrer alten Atomkraftwerke genehmigen lies. Die Stadt Tübingen hat vorgemacht, wie man die Bürgerinnen und Bürger motivieren kann, den Stromanbieter zu wechseln. Da die Gemeinde Kaufungen Anfang Februar 2011 beschlossen hat, bis zum Jahr 2030 auf 100% erneuerbare Energie umzusteigen, sollten wir mit von der Gemeinde unterstützen Kampagnen zum Wechsel so früh wie möglich beginnen. Selbstverständlich fordern wir daher auch, dass die Gemeinde selbst zu einem Stromanbieter wechselt, der nicht in nicht erneuerbare Energie (z.B. Kernkraft) investiert.

Die Gründung eines Regionalwerkes, in der die Kommunen des Landkreis zusammen mit der E.On die Stromnetze betreiben, kommt für uns nicht in Frage. Wir wünschen uns einen anderen Energie-Partner.

Im Rahmen einer eigenständigen kommunalen Energiepolitik ist es das Ziel der GLLK, dass durch Fotovoltaik-, Biogas-Blockheizkraftwerke, Holzheizkraftwerke, Wasserkraftwerke und Windenergieanlagen der Energiebedarf vollständig aus regenerativen Quellen gedeckt wird. Die Gemeinde hat die Latte hier sehr hochgehängt. Ein Umstieg auf 100% Energie bis zum Jahr 2030 verlangt schon heute klare und ambitionierte Schritte. Diesen Prozess unterstützen wir. Dabei ist es auch unser Ziel, den Anteil regionaler Erzeugung zu maximieren.

Neben der ökologischen Stromversorgung ist die Altbausanierung das wichtigste Instrument für den lokalen Klimaschutz. Wir setzen uns dafür ein, Hausbesitzer zu beraten, wie sie am besten ihr Haus dämmen können. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Sanierung des Fachwerkbestandes.
Die solare und energieeffiziente Bauleitplanung steckt leider auch in Kaufungen noch in den Kinderschuhen. Die vorhandenen Konzepte für klimagerechtes Bauen sollen dahingehend umgesetzt werden, dass Neubaugebiete nur noch mit Niedrigenergie- oder Passivhäuser bebaut werden dürfen.

Erst diese lokale Energiepolitik schafft und sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vor Ort, in Industrie, im Handwerk und im Handel.

Eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energie darf man sich nicht so vorstellen, dass die Gemeinde am Tag X einfach nur einen Schalter umlegt. Alle Akteure, alle NutzerInnen, die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde müssen hier mitgenommen werden. Das bedeutet, dass wir gute und überschaubare Informationen für alle erstellen müssen. Die Menschen müssen mitgenommen werden. Damit dies gelingen kann, muss ein nachvollziehbarer Plan für die kommenden 20 Jahren entwickelt werden. Dieser Plan muss Zwischenschritte erfahrbar machen und die BürgerInnen mitnehmen.

Für die Umsetzung des Gemeindebeschlusses “100% Erneuerbare Energie bis 2030” schlagen wir folgende erste Schritte vor:

  • Es wird ein Umstellungsplan mit den BürgerInnen im Dialog entwickelt.
  • Es werden Informationskampagen geplant und durchgeführt.
  • Zum Thema finden regelmässige öffentliche Veranstaltungen statt. Hierbei wollen wir auf das vorhandene Wissen der Kaufunger EinwohnerInnen zurückgreifen und Erfahrungen aufnehmen.
  • Anreize für die EinwohnerInnen schaffen, den Wechsel zu Stromanbietern mit 100% erneuerbaren Energien vorzunehmen.
  • Gründung eines “Fonds” zur Förderung der erneuerbaren Energien. Veröffentlichung aller Spender  des Fonds: “Auf dem Weg hin zu 100% Erneuerbare Energie in Kaufungen unterstützen uns folgende Spender.”
  • Förderung energieeinsparender Maßnahmen, z.B. der Einbau energieeffizienter Heizungspumpen durch die Gemeinde (Siehe Beispiel Tübingen – kostenneutraler Vorschlag)
  • Einrichten einer Internetseite “Vorfahrt für ÖKO-Strom – Kaufungen steigt um” mit folgenden Inhalten:
  • Listung aller Sponsoren, die dieses Projekt unterstützen. Dazu einige Beispiele:
  • Firmen und Unternehmen, die sich an der Kampagne beteiligen (Geldspenden, Llink zur “Vorfahrt ÖKO-Strom-Seite” auf der firmrneigenen Homepage, Satz Plakate / Fleyer spenden, ……)
  • 100% ÖKO-Stromlieferanten
  • Gewerbetreibende / Handwerksbetriebe, die z.B. hocheffiziente Heizungspumpen einbauen oder sonstige Leistungen für das Ziel “100% Erneuerbare Energie” zur Verfügung stellen
  • Bürger, die sich ehrenamtlich, durch Spenden oder sonstige Leistungen beteiligen
  • Die Gemeinde sucht eine enge Zusammenarbeit mit ÖKO-Stromanbietern.
  • Parallel dazu wird eine Gesellschaft (Versorgungswerk) mit Bürgerbeteiligung für den Rückkauf der Stromnetze, Erzeugung, Ein- und Verkauf von ÖKO-Strom gegründet.

Ein Beispiel
Heizungspumpe Tübingen:

Die Stadtwerke Tübingen fördern seit April 2009 mit einem bundesweit einzigartigen Angebot den Einbau moderner, energieeffizienter Pumpen mit einem besonderen Angebot: Vier Jahre lang  finanzieren die Stadtwerke die Modernisierung der Heizungspumpe, der Kunde zahlt dafür den eingesparten Strom pauschal mit einer Rate von 96 Euro jährlich bei Ein- und Zweifamilienhäusern. Bei Ein- und  Zweifamilienhäusern lässt sich eine durchschnittliche Einsparung von 418 kWh pro Jahr annehmen. Für den Austausch der Umwälzpumpe im  Mehrfamilienhaus oder in gewerblichen Objekten wird die jährliche Rate individuell festgelegt. Hier können die Einsparungen deutlich höher ausfallen als bei den Ein- und Zweifamilienhäusern. Doch gleich ob Ein-,  Zwei-, Mehrfamilienhaus oder Gewerbe, ab dem 5. Jahr profitieren die Nutzenden voll von der Stromeinsparung durch die neue Heizungspumpe. Voraussetzung  für den Pumpentausch durch die Stadtwerke Tübingen ist der Abschluss eines  Ökostrom-Tarifs der Stadtwerke oder eines Vertrags mit mehrjähriger Festpreisgarantie!