Der Freiburger Beteiligungshaushalt

Seit dem 10. Januar können die Freiburgerinnen und Freiburger den Haushalt mitgestalten. Auf der Internetseite heißt es dazu: Was geht mich der städtische Haushalt an? Das Angebot der Bücherei, Radwege, Kindergartenplätze oder Schwimmbäder – das alles hat mit dem städtischen Haushalt zun tun. Was ist Ihnen wichtig? Bringen Sie sich ein und sagen Sie der […]

Antrag zur Vermögensteuer

Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich […]

Posch stärkt GLLK Position

Der hessische Wirtschaftsminister Posch hat sich nach hna Angaben (25.5.12) nachdenklich gezeigt, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Griechenland könnte EU-Mittel nötig haben, die sonst auch in die Region fließen würden. Die Grüne Linke Liste Kaufungen hat in der letzten Gemeindevertreterversammlung auf Zusammenhänge dieser Art aufmerksam gemacht. Das Unverständnis der anderen Fraktionen zu diesen Zusammenhängen macht […]