Zur “Idee” vom Bürgermeister Sparvorschläge zu fordern

Die Grüne Linke Liste Kaufungen bedankt sich bei der CDU und der HNA für das Interview mit Stefan Röttger und Erwin Schmidt. Überschrieben ist der Beitrag, der am 2.5.14 erschien, mit „CDU fordert Sparvorschläge von Bürgermeister Roß“. (Als Grundlage diente wohl die auf der Internetseite der CDU veröffentlichte Presseerklärung.) Die Grüne Linke Liste Kaufungen ist […]

Der Herbsterlass, die Schuldenbremse und andere Grausamkeiten

Nun geht es ans Eingemachte. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben sich eine Schuldenbremse gewünscht. Immerhin 30 % haben sich dagegen ausgesprochen. Und viele haben sich das Ganze von vornherein anders gewünscht oder eben nicht weit genug gedacht. Richtigerweise heißt es auf der Informationsseite der CDU zur Schuldenbremse: Die Regelung ist ausschließlich auf das […]

Kommunale Finanzaufsicht und die Finanzen der Gemeinde Kaufungen

Am 3. März hat der Hessische Innenminister die Aufsichtsbehörden angewiesen, an die Genehmigung von kommunalen Haushalten noch höhere Hürden als bisher anzulegen. Das Papier hat es in sich. Wenn dieses in Kaufungen beachtet und umgesetzt wird, bedeutet es in fast allen Bereichen höhere Steuern, Gebühren und Beiträge.  Die GLLK stellt sich inzwischen die Frage, ob […]

Antrag der CDU zum Haushalt –
Transparenz unerwünscht!

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. März wollte die CDU einen Antrag einbringen. Der Antrag lag ausschließlich den Vertretenden der CDU vor und wurde mündlich eingebracht. Dieses Vorgehen der CDU hat System: Selbst Anträge zum Haushalt in der laufenden Beratung bringt die CDU bewusst erst zum spätest möglichen Zeitpunkt ein. Hier soll aktiv verhindert […]