Die SPD wird zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Finanzierung der jüngst beschlossenen neuen Kindertagesstätte stellen. Wie in der letzten Ausgabe des Infobriefs mit dem Antrag der CDU, setzen wir uns hier mit diesem Antrag auseinander. Der Antrag teilt sich in sieben Punkte mit einer anschließenden Begründung.
Vorab: Klar ist, dass wir die jährlichen Kosten, die die neue Kita mit sich bringt, irgendwie bezahlen müssen. Darin sind sich alle Fraktion einig. Uneins sind wir uns, weil es eben verschiedene Möglichkeiten gibt, die Einnahmen zu steigern bzw. die Ausgaben zu kürzen.
Die SPD beantragt nun die “Erarbeitung eines Planes zur Finanzierung der Folgekosten, die durch die neue Kindertagesstätte entstehen (418.00 Euro), soll im Rahmen des diesjährigen Bürgerhaushaltes in einem offenen Prozess zwischen Politik, Verwaltung und Elternbeiräten diskutiert und erarbeitet werden.”
Das ist gut, dass gemeinsam diskutiert werden soll und auch ergebnisorientiert gearbeitet wird, aber wieso betrifft diese Entscheidung die Feuerwehr, die Sportvereine, die Pferdebesitzenden weniger als die Elternbeiräte? Wenn sich jetzt nämlich diese Gruppe einigt, dann hat das Auswirkungen darauf, mit wie viel Geld und auf welche Art und Weise die Feuerwehr, die Sportvereine, die Pferdebesitzenden unterstützt werden können, aber natürlich auch die kleine Kulturinitiative oder irgendein Verein in Kaufungen. Denn diese Entscheidung hat was damit zu tun, wo wir uns sonst das Geld holen.
Bei diesem Prozess sollen „auch die Anforderungen der Qualität“ zugrunde gelegt werden. „Qualität und Finanzierung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und sowohl finanziell als auch inhaltlich von der gesamten Gemeinde getragen werden können.“ (Antrag SPD Punkt 2)
Da ist es gut zu wissen, dass die SPD 2014 folgendes beantragt hat und die Gemeindevertretung ihr dann auch gefolgt ist:
„Die Gemeindevertretung lehnt deutliche Qualitätsreduzierungen ebenso ab wie deutliche Preisanhebungen. Insbesondere die Finanzierung von einem Drittel der Kosten der Kinderbetreuung durch Elternbeiträge (heute 14%), wie es in den Konsolidierungserlassen des Landes gefordert wird, wird abgelehnt. Kinderbetreuung soll bezahlbar sein und alle Kinder sind uns gleich viel wert.“
Es ist deshalb gut zu wissen, weil sonst der Punkt 2 des Antrags auch bedeuten könnte, dass auch über die Qualitätsstandards diskutiert werden kann. (Wobei: Es ging ja damals schon nur um „deutliche“ Reduzierungen. Die weniger deutlichen könnten also noch drin sein.)
Als Grundlage dienen uns die Leitlinien, die wir 2014 beim Gemeindevorstand beantragten: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt … unter Beteiligung des Gesamtelternbeirates messbare Qualitätsstandards zu erarbeiten, die den qualitativen Anforderungen und den Anforderungen an die Haushaltskonsolidierung gleichermaßen gerecht werden.“
Dass im stillen Kämmerlein und nicht öffentlich verhandelt werden soll, findet sich im 4 Punkt des Antrags und reicht als Grund schon aus, den Antrag abzulehnen. Die Gremien, die wir dafür haben, heißen Ausschüsse, sind öffentlich und eignen sich dafür. Gerne können wir die Sitzungen, wie die GLLK ja schon mehrfach gefordert hat, mehr für Redebeiträge von z.B. Elternbeiräten öffnen. Dem Haupt- und Finanzausschuss würde eine externe Moderation nicht nur gut tun, sondern er könnte sich dadurch wieder zu einem sinnvollen Gremium mausern, dafür könnten wir uns auch vorstellen, Geld in die Hand zu nehmen und die Sitzungen extern moderieren zu lassen.
Dem Gedanken, Lösungsvorschläge im Konsens zu erarbeiten, folgen wir. Konsens bedeutet die übereinstimmende Meinung von Personen zu einer bestimmten Frage ohne verdeckten oder offenen Widerspruch. Das bedeutet einstimmige Entscheidungen. Außer im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur existiert seit der letzten Wahl nicht auch nur ein Hauch vom Geist einer konsensualen Entscheidungsfindung. Konsens bedeutet ein echtes Interesse an den Positionen der anderen zu entwickeln. Konsens bedeutet Gespräch und Austausch. Konsens bedeutet zumindest den Versuch, sich in die Haltung der anderen Position hineinzufinden, um verstehen zu können. Konsens ist ein anderes politisches System. Dem würden wir uns gerne annähern.
Wir fragen uns, ob denn der gewünschte Arbeitskreis auch zur Entscheidung gelangen könnte, die Elternbeiträge zu kürzen? Nur wenn das der Fall ist, kann von einem offenen Prozess gesprochen werden. Ansonsten – und das vermuten wir – ist die Entscheidung schon gefallen: Die Mehrkosten sollen über die Erhöhung der Kitagebühren finanziert werden. Daher behaupten wir, dass eine Erhöhung der Kitagebühren in Planung ist.
Wir haben zum Thema im Dezember (formal korrekt) einen Antrag zur Einführung eines einkommensabhängigen Gebührenmodells gestellt. Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen, aber dort nicht behandelt. Theoretisch hätten wir jetzt also eine gute Basis. Eine weitere Grundlage könnten die schon angesprochenen Qualitätsstandards sein, die der Gemeindevorstand zusammen mit dem Elternbeirat erarbeiten sollte.
Die grundsätzliche Debatte ist die Frage, ob die Kitakosten nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgaben sein sollen. Das hat die SPD auf Bundesebene ja schon beschlossen. Das bedeutet dann Befreiung von den Kitagebühren und Finanzierung z.B. über die Grundsteuer. Dies ist eine Debatte, die in den politischen Gremien geführt werden muss. Öffentlich und transparent.