Kriegt Kaufungen die Krise? So war der Titel der Diskussion zwischen dem Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Joachim Papendick und dem Referenten für Finanz- und Wirtschaftspolitik, Herrn Eicker-Wolf. Mit der Überschrift “Der Weg aus der Krise” reagiert die Vereinigung zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung auf unsere Frage. Auch unser Bürgermeister Arnim Ross ist, wie viele andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch, ein Unterstützer der Vereinigung.
Hilfe zur Selbsthilfe ist bei den Städten und Gemeinden notwendig. Die Kommunen sind willens und fähig, die Finanzen wieder auf Kurs zu bekommen, doch hierfür müssen von Land, Bund und EU die Bedingungen geschaffen werden. Die drei wichtigsten Forderungen sind:
1. Ausreichende Finanzausstattung
Der Handlungsspielraum bei Steuern, Gebühren und Beiträgen muss von den Kommunen in jedem vertretbaren Maß genutzt werden, doch die Erfahrung zeigt: Dies allein reicht nicht aus. Den Städten und Gemeinden muss die grundgesetzlich garantierte Finanzausstattung auch tatsächlich gewährt werden. Deshalb: Mehr vom Steuerkuchen für unsere Städte und Dörfer.
2. Mehr Mitbestimmung
Der Bund gibt Versprechen, die Kommunen müssen sie einlösen. Vielfach haben die Städte und Gemeinden die Entscheidungen in Berlin oder Brüssel finanziell tragen müssen, ohne hierauf Einfluss zu haben. Es ist ein Systemfehler, dass derjenige, der beschließt, sich nicht auch um die Finanzierung kümmern muss. Deshalb: Mehr Mitbestimmung im Sinne kommunaler Interessen.
3. Weniger Regulierung
Bürokratie und Regulierungswut stellen viele Unternehmen vor große Probleme, doch auch die Kommunen leiden unter staatlichem Regulierungseifer. Beinahe täglich prasseln neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien auf die Verwaltungen ein und verursachen dort personellen und finanziellen Aufwand. Geld, das wiederum für die Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur fehlt. Deshalb: Mehr Eigenverantwortlichkeit bei der Erfüllung örtlicher Angelegenheiten.