Die Verteilung der 393.330 Euro

Gemeinsam zu überlegen, was Kaufungen mit den 393.300 Euro der Gelder aus dem Landesprogramm für Kommunale Infrastruktur machen soll, wäre durchaus möglich gewesen. Ebenso hätten wir abwarten können – und zwar ohne Vorlage – welche Maßnahmen die Fraktionen selber vorgeschlagen hätten. Das wäre immerhin eine Möglichkeit für die Wählerinnen und Wähler gewesen zu erfahren, ob die Ankündigungen während des Wahlkampfes nur Blasen waren oder Ankündigungen für ein reales Tun.

Aber jetzt läuft es eben folgendermaßen: Der Gemeindevorstand legt eine Beschlussvorlage auf den Tisch und die ist erstmal das Maß aller Dinge. Selbstverständlich kann das noch geändert werden, aber machen wir uns nichts vor: So ist die reale Politik in Kaufungen nicht gestrickt. So bleibt es also dabei, dass wir diese Vorlage hier öffentlich kommentieren:

Bild von der Außenansicht des MitmachHauses Kaufungen       Zwei Maßnahmen werden vorgeschlagen: Zum einen Unterhaltungsarbeiten am Regionalmuseum „Alte Schule“ Kaufungen in Höhe von 78.666 Euro und zum zweiten den Ausbau der Kinderbetreuung in Kaufungen in Höhe von 314.664 Euro.

Als wir im August 2015 den Bericht über die Auslastung der Kindertagesstätten kommentierten, haben wir schon darauf hingewiesen, dass wir ohne einen Neubau nicht auskommen werden. Auch im  Wahlkampf haben wir darauf hingewiesen. Da haben wir Glück, dass wir auch ein paar Krumen von dem Geld zurückerhalten, welches uns die Landesregierung weggenommen hat. Aber wir hätten es auch ohne die Förderung gemacht.

Die Unterhaltungsarbeiten am Regionalmuseum stehen in einer langen Liste von Sanierungsarbeiten, die wir bislang noch nicht gemacht haben. “Wir müssen Investitionsstaus vermeiden!” sagte der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2016 – berechtigt. Da ist die Mittelverwendung am Regionalmuseum schon richtig. Ob anderes richtiger ist, das hätten wir gerne öffentlich diskutiert. Hier wäre eine Bürgerbeteiligungsphase sinnvoll gewesen. Zumindest jedoch ein gemeinsames Durchsehen der verschiedenen Maßnahmen, die bislang liegen geblieben sind.

Sehr interessant ist auch die Ersatzmaßnahme zur Neuanlage Festplatz “Am Stechplatz” und die dortige Errichtung eines Multifunktionsgebäudes. Wir vermuten, dass eine Zustimmung zu diesem Antrag die einstimmige Entscheidung der Gemeindevertretung vom 26. Februar 2015 erledigt. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2015 hatte sich die Gemeindevertretung auf unseren Antrag hin gewünscht, die Erschließung eines neuen Festplatzes von der erneuten Zustimmung der Gemeindevertretung abhängig zu machen. Wenn wir nun zweckgebundene Fördergelder beantragen, dann entscheiden wir also nun den Ort eines neuen Festplatzes und zugleich auch die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes.

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