seit Monaten hören wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der konservative Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz behaupten in Interviews, Reden und Schlagzeilen, der Sozialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum. Dahinter steckt eine klare Strategie: Radikale Maßnahmen und Zumutungen werden in die Öffentlichkeit getragen. Beschäftigten, Teilzeitkräften und Leistungsempfänger*innen wird mangelnde Leistungsbereitschaft oder Bequemlichkeit angesichts sozialstaatlicher Errungenschaften vorgeworfen. Spätere tatsächliche Einschnitte im Sozialstaat sollen dadurch als angemessene Maßnahmen erscheinen. Schritt für Schritt wird so die Grenze verschoben werden, was gesellschaftlich als normal und notwendig mit Blick auf den Sozialstaat gilt.
Statt darüber zu sprechen, wie unser Sozialstaat gerechter finanziert und gestaltet werden kann, wird nur darüber diskutiert, wo gekürzt werden soll. Fragen wie die nach einer stärkeren Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, kommen in dieser Erzählung nicht vor. Diese Debatte ist gefährlich und hat vor allem für Arbeitnehmende gravierende Folgen: mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente, weniger soziale Sicherheit und Rechte. Die im Bundestag Anfang März 2026 verabschiedete „neue Grundsicherung“ ist Ausdruck und warnendes Beispiel für diese Politik.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis für Wohlstand. Er ist eine seiner Grundlagen. Unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zusammengedacht werden. Deshalb: stabil bleiben – sozial gestalten!
💪 Am Samstag, 26.September werden wir zusammen ein starkes Zeichen setzen.
📢 Wir gehen auf die Straße für unseren Sozialstaat, für gute Löhne in fairen Tarifverträgen, für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, für auskömmliche Renten, für eine angemessene und bezahlbare Pflege im Alter, für gute medizinische Versorgung.
🕰️ Los geht es um 11 Uhr
📍am Willy-Brandt-Platz/Gallusanlage
👟Von dort aus geht es zum Opernplatz, wo ab 12:30 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Der Hauptredner ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke.
Auch wir wollen nach Frankfurt fahren und für einen modernen Sozialstaat ohne Leistungsabbau auf die Straße gehen. Sei dabei, komm mit!
Aus vielen nordhessischen Städten fahren Busse, wo Du als Gewerkschaftsmitglied kostenfrei hin- und zurück fahren kannst.
Bitte melde Dich für eine Platz im Bus an. Dies ist ausschließlich über diesen Link möglich: https://www.taseko-web.de/kunden/dgb/webanmeldung/anmeldedaten?Konferenznummer=0040&Ebenennummer=3000&status= Dabei musst Du auch Deinen Abfahrtsort wählen. Du kannst die Anmeldung auch stellvertretend für Deine Kolleg*innen vornehmen, bedenk allerdings, dass dort zwingend e-mail-Adresse und Handynummer angegeben werden muss.
Auf geht’s – lass uns der Bundesregierung am 26.09. zeigen: Kürzen nicht mit uns!
Und wenn Du mehr Material, mehr Infos und Fakten brauchst, schau gerne hier vorbei Sozialstaat in Deutschland – Sicherheit für alle | ver.di. Material für die betriebliche Mobilisierung bekommst Du bei uns im Bezirk.
Wir freuen uns, wenn wir am 26.09. zahlreich nach Frankfurt fahren!
Dein Team von ver.di Nordhessen