Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Mitbestimmung. Deshalb hatte der Ältestenrat der Gemeinde Kaufungen auf Anregung der GLLK beschlossen, im Bürgerinformationssystem nicht nur die Tagesordnungspunkte, sondern auch die dazugehörenden Beschlussvorlagen und Unterlagen zu veröffentlichen.
Das ist wichtig, denn nur mit den vollständigen Informationen können sich Bürger*innen ein eigenes Bild von den Themen machen, die in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung beraten werden. Die Sitzungen sind öffentlich. Wer Öffentlichkeit ernst nimmt, muss auch die notwendigen Informationen zugänglich machen.
Leider ist dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt worden. Im Bürgerinformationssystem sind weiterhin meist nur die Tagesordnungspunkte einsehbar. Die entscheidenden Unterlagen fehlen häufig.
Für die GLLK ist das ein unhaltbarer Zustand. Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als die Möglichkeit, einer Sitzung zuzuhören. Wer sich engagieren und die politischen Entscheidungen nachvollziehen möchte, braucht Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen.
Deshalb wird die GLLK das Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates erneut auf die Tagesordnung setzen. Denn echte Transparenz sieht anders aus. Und Bürger*innenbeteiligung erst recht.