Das ist natürlich ein heißes Eisen. Wir haben das ja schon bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 gefordert. Die Mehrheit lehnte unseren Antrag ab. Aber wie schon bei einigen Anträgen dauert es ja nicht lange, bis unsere Ideen wieder aufgegriffen werden. Wir sind geduldig.
Um uns mit dem Thema noch mehr vertraut zu machen, haben wir bei der Gemeinde folgende Fragen gestellt, deren Beantwortung noch aussteht:
- Wir benötigen eine Übersicht über den Zustand aller Straßen in Kaufungen
- Wie ist der aktuelle Sanierungsplan der Straßen in Kaufungen?
- Wir sind an einer Aufstellung der Straßenreparaturen (inkl. Kosten) aus den letzten 10 Jahren interessiert. Hierbei wäre eine straßenscharfe Trennung hilfreich.
- Wir bitten um die Zusendung einer Mustersatzung für normale Straßenbeiträge und eine Mustersatzung für eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung.
- Gibt es Erfahrungsberichte anderer Gemeinden im Zusammenhang mit der Einführung der Straßenbeitragssatzung?
- Ist die Möglichkeit bekannt, dass Besitzer von Kraftfahrzeugen bei der Erhebung von Straßenbeiträgen anders belangt werden, als diejenigen, die überhaupt kein Auto besitzen?
- Darf nur der einmalige oder darf auch der wiederkehrende Straßenbeitrag vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden?
- Die Abschreibungen für das Produkt “Straße” betragen derzeit 680.000 ? Wie hoch ist der Betrag, der derzeit jährlich in das Produkt “Straße” investiert wird? (Die Gemeinde ist derzeit nicht in der Lage, die Abschreibungen in dieser Höhe zu erwirtschaften. Das bedeutet, dass wir schon derzeit von der Substanz leben. Da passen Vorschläge noch weitere Straßen in Gemeindehand zu übernehmen, richtig gut ins Konzept.)
Auch der Kollege Bring hat einige Nachfragen gestellt, welche Sie im Rats- und Informationssystem der Gemeinde einsehen können.