Ihr erinnert euch? Das Ordnungsamt wollte nicht gegen die verbotswidrigen Easyplates vorgehen. Und daher haben wir den nächsten Schritt gemacht und uns an die Kommunalaufsicht gewandt, um dem Ordnungsamt etwas auf die Sprünge zu helfen. Leider zeigte sich dort wenig Bewegungsbereitschaft: Man erklärte sich für „nicht zuständig“, weil eine mögliche Ungleichbehandlung der Parteien eine Frage des Kommunalwahlgesetzes sei — und darüber könne erst im Nachgang im Rahmen einer Wahlanfechtung entschieden werden.
Nach unserer Auffassung liegt die Kommunalaufsicht damit auf dem Holzweg. Aber: An dieser Stelle kommen wir vorerst nicht weiter.
Deshalb haben wir nun einen förmlichen Antrag beim Ordnungsamt gestellt mit der klaren Forderung, die satzungswidrigen Easyplate-Plakate entfernen zu lassen und die geltenden Regeln konsequent durchzusetzen.
Wir sind gespannt, wie das Ordnungsamt jetzt reagiert — und werden selbstverständlich weiter berichten.
Nachtrag: Aus gut informierten Quellen (SPD) war zu erfahren, dass es wohl mittlerweile die Aufforderung an einzelne Parteien gibt, die Plakate zu entfernen. Ob sie das tatsächlich machen… Wir bleiben dran.