Planfeststellungsverfahren

Verfahren der Planfeststellung

1. Planerstellung durch den Vorhabenträger
2. Einreichen des Planes bei der zuständigen Anhörungsbehörde (§ 73 Abs. 1 VwVfG)
3. Anhörungsverfahren (§ 73 Abs. 2 VwVfG)
   Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden
4. Öffentliche Auslegung(§ 73 Abs. 3 VwVfG)
   • Betroffene können Einwendungen einreichen, in besonderen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene
   • Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält.
   • Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (Präklusionswirkung).
   • Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine sogenannte Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.
5. Erörterung(§ 73 Abs. 6 VwVfG)
   • Der Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden.
   • An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen.
6. Weiterleitung der Anhörungsergebnisse (§ 73 Abs. 9 VwVfG)
   Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.
7. Planfeststellungsbeschluss (§ 74VwVfG)
   • Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt.
   • Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen, es gilt das Abwägungsgebot.
   • Der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung (§ 75 VwVfG), d. h. in seinem Rahmen werden auch untergeordnete Genehmigungsverfahren (z. B. Baugenehmigungsverfahren) mit erledigt.

Rechtsmittel und Verfahren gegen Planfeststellungsbeschluss

A. Zulässigkeit

1. Verwaltungsrechtsweg
   • Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO.
   • Das zuständige Gericht ist das Oberverwaltungsgericht, gem. § 48 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 VwGO
2. Statthafte Klageart
   • Planfeststellungsbeschluss ist Verwaltungsakt. Die Regelung ergibt sich aus der Konzentrationswirkung.
   • Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO.
3. Klagebefugnis
   • Diese ergibt sich aus § 42 Abs. 2 VwGO.
   • An dieser Stelle kommt häufig die Verbandsklagebefugnis vor.
4. Vorverfahren
   • Ein Vorverfahren ist nicht vorgesehen.
   • Dies ergibt sich aus dem Verweis des § 74 Abs. 1 S. 2 VwVfG auf die § 69, § 70 VwVfG.
   • Nach § 70 VwVfG bedarf es keines Vorverfahrens.
5. Klagefrist
   • Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe, § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG.
   • Wenn keine Bekanntgabe erfolgt ist, greift der Rechtsgedanke der Verwirkung, bzw. § 242 BGB analog, wenn keine speziellere Regelung existiert.
   • Eine speziellere Regelung mit gleicher Folge ist z.B. § 61 Abs. 4 BNatSchG.

Quelle: Wikipedia