Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie einen Teil der von uns gestellten Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge. Wir veröffentlichen hier auch unsere Kommentare, Begründungen und die Ergebnisse.

Nachfragen zur Beschlussvorlage 2016/0047 – Neubau einer Kindertagesstätte – 24. Mai 2016
Anfrage wg. Rechtsmitteln zur Überprüfung für scheinbar notwendige nicht-öffentliche Beratung – 17. Mai 2016
Tablets für die Gemeindevertretung – 24. Juli 2015
Änderungsantrag Winterdienst – Stelle im Bauhof schaffen – 15. Juli 2015
Fläche reservieren – Bebauung Kreisel – 13. Juli 2015
Eigentum verpflichtet – 19. November 2014
Nachfrage zur Familienkarte – 10. Januar 2014
Anfrage zur Schulbetreuung in Kaufungen – 17. November 2013
Anfrage zur musikalischen Früherziehung – 17. November 2013
Kennzahlen zur Entwicklung des kommunalen Energieverbrauchs – November 2013

Diesen Vorschlag haben wir nicht als Antrag eingebracht, sondern im Energieausschuss als Vorlage zur Verfügung gestellt. Nach ersten positiven Rückmeldungen freuen wir uns auf die Debatte dazu im nächsten Energieausschuss.

10. Januar 2013

Anfrage an den Gemeindevorstand zur Brauplatzgestaltung:
Gibt es eine Zeit- und Maßnahmenplanung für die Umsetzung des Beschlusses zum Brauplatz und wie sieht diese aus?
In welcher Form ist gedacht, die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen zu beteiligen?

Anfrage an den Gemeindevorstand zur A44:
Vor über zwei Monaten hat ein Vertreter am Runden Tisch A 44 angefragt, ob auf der Startseite der Homepage der Gemeinde nicht ein Button eingerichtet werden können, der zu einer Seite führt, auf welcher über die A44 informiert wird. Außerdem sollten dort Hilfestellungen für Bürgerinnen und Bürger zu finden sein, wie im Falle einer gewünschten Einwändung diese aussehen muss. Es wurde zugesagt, dass überprüft wird, ob dies technisch möglich sei. Was hat die Überprüfung ergeben?

6. Dezember 2012 (Sitzung der Gemeindevertretung)

Anbau Sternschnuppe – Änderungsantrag
Wir beantragen, die Ausgaben für einen geplanten Anbau Sternschnuppe mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir halten es für möglich, dass der Anbau Sternschnuppe durch eine Veränderung der inhaltlichen Konzeption der Kita überflüssig wird. Diese Diskussion sollten im Ausschuss Jugend-Sport-Soziales-Kultur gemeinsam mit dem Elternbeirat und mit der Kitaleitung geführt werden.

Festivitäten anlässlich der 50-Jahr Feier des Bürgerhauses – Änderungsantrag
Wir beantragen, die Ausgaben für diese Feier im kommenden Jahr auf 4.000 € zu begrenzen. Die derzeitige (noch nicht abgeschlossene Planung) beläuft sich auf 8.000 €.

Holzbrücke am Steinertsee – Änderungsantrag
Wir bezweifeln weder dass die Holzbrücke am Steinertsee sanierungsbedürftig ist, noch bezweifeln wir, dass die Brücke, die einen Umweg von 550 m einspart, für die BewohnerInnen und für die Gäste Kaufungens attraktiv ist.  Wir bringen aber die Sanierung dieser Holzbrücke in Zusammenhang mit der Beplanung des Festplatzes, die im kommenden Jahr beginnt. Im Zuge dieser Planungen werden auch die Wege zum Steinertsee besprochen werden. In Folge dessen kann es gut sein, dass eine Entscheidung zugunsten der Brücke fällt. Ebenso sind auch andere Entscheidungen denkbar. Uns ist klar, dass es sein kann, dass dann für einen gewissen Zeitraum die Brücke geschlossen werden muss und den Fußgängern ein Umweg zugemutet wird.

Ergebnis: Wir konnten uns nicht durchsetzen mit dem Streichungsvorschlag. Die Ausgabe bleibt im Haushalt, ist aber mit einem Sperrvermerk verstehen, so dass die politische Gremien erneut zu beraten haben, bevor hier eine Ausgabe getätigt wird.

Ortsbeschilderung – Änderungsantrag
Für die Ortsbeschilderung sind 20.000 € im Haushalt vorgesehen. Die IGS und natürlich das renovierte Bürgerhaus verlangen neue Beschilderungen. Dafür wollen wir 5.000 € in den Haushalt einstellen. Wir beantragen daher – laut Haupt- und Finanzausschuss auch im Einklang mit den anderen Fraktionen – eine Reduzierung auf 5.000 €, so dass diese beiden Projekte zu Ende gebracht werden können. (Dieser Antrag wird eventuell von einer anderen Partei gestellt werden.)

Ersatzbeschaffung Mannschaftstransportwagen – Änderungsantrag
Wir beantragen, die mit 40.000 € angesetzte Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens der Feuerwehr mit einem Sperrvermerk zu versehen. Laut Brandschutz Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Gemeinde Kaufungen behalten sich die Grundlagen zur Erstellung dynamisch. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Brandschutzbedarfsplan alle 5 Jahre fortzuschreiben, beginnend ab Juli 2005. Wir wollen das Ergebnis dieser Fortschreibung, die spätestens im Julil 2010 hätte beginnen sollen (und unserer Ansicht nach zu diesem Zeitpunkt schon hätte abgeschlossen sein müssen), abwarten. Laut eine Pressemitteilung der CDU wurde auch im Jahr 2004 mit Stimmen der SPD ohne gültigen Brandschutzbedarfsplan die Neuanschaffung eines Fahrzeuges beschlossen. Wir wollen, dass die Reihenfolge zukünftig geändert wird.

Antrag „Beitritt Kampagne Vermögensteuer jetzt!“
Wir haben vor Stellung des Antrags Bündnis90/Die Grünen und die SPD angefragt, ob dies nicht ein gemeinsamer Antrag werden könnte. Dies war leider nicht möglich. Wir starteten am 22. November einen zweiten Versuch und haben die Gemeindevertreter_innen dieser beiden Fraktionen per mail angeschrieben und erneut um Zustimmung geworben.

Ergebnis: Mit Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und der CDU wurde der Antrag abgelehnt. „Da wächst wohl zusammen, was zusammen gehört!“ meinte eine Zuhörerin im Anschluss. Die Grünen hatten fünf Stimmen, nur Jürgen Leister konnte sich unserem Antrag anschließen (Danke!). Eine Stimme mehr hätte genügt, um den Antrag durchzukriegen, da die SPD sich unserer Forderung angeschlossen hatte. Schade. Wir hätten ein gutes Signal setzen können.

22. November 2012
Anfrage zum Rats- und Informationssystem
Diese Anfrage wird vom Vorsitzenden des Gemeindevorstandes am 6. Dezember 2012 in der Gemeindevertretersitzung beantwortet.

8. November 2012 (Sitzung der Gemeindevertretung)
Änderungsantrag zur Gestaltung der Freiflächen am Bürgerhaus und zum Losseweg
Dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit. Aber es ging alles etwas durcheinander vor und nach dem Antrag. Manche Vertreter_in hat wohl anders abgestimmt, als es gewollt war. Hier ist zu überprüfen, ob wir nicht gemeinsam Strukturen finden, die es erlauben, dass wir auch mal Abstimmungsfehler machen. Es wäre doch besser, wenn man solche Abstimmungen dann einfach wiederholen könnte.