Nach langen Verhandlungen haben sich CDU und Bündnis90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Hessen geeinigt. In einem solchen Vertrag finden sich viele Aspekte, die auch für die Gemeinden in Hessen relevant sind und Auswirkungen haben auf die Kommunalpolitik. Wir haben den Koalitionsvertrag studiert und herausgefiltert, was unserer Ansicht nach für die Kaufunger Politik Relevanz haben kann. Wir gehen davon aus, dass wir auch in der Gemeindevertretung davon ausgehen können, dass sich weder CDU noch Bündnis90/Die Grünen vom Koalititonsvertrag ihrer Parteien distanzieren. Zumindest hoffen wir darauf, dass sich die Kommunalpolitik im Einklang mit der landespolitischen Vorgabe befindet.
In dieser Serie mit acht Beiträgen, die jeweils Montags erscheinen, stellen wir die Ideen und Argumente vor, die sich zu unterschiedlichen Themenfeldern im Koalitionsvertrag finden. Das Themenfeld des aktuellen Beitrags ist markiert.
Bürgerbeteiligung, Ehrenamt
Geld / kommunale Finanzen
Energie und Ernährung
Schule, Kinder und Jugendliche
Radverkehr / ÖPNV
Verkehr / A44 und Verkehrslärm
Bauen, Lebensentwürfe, Wohnen
Interkommunale Zusammenarbeit und Transparenz
(Die Ziffern kennzeichnen die im Koalitionsvertrag angegebene Zeilenzahl.)
Die Koalition trägt dem Elternwillen nach einem vielfältigen Schulsystem Rechnung. Wir werden keine Schulform abschaffen, die von den Eltern vor Ort akzeptiert wird. Daher werden wir sowohl Schulen des gegliederten Schulwesens als auch Schulen, in denen länger gemeinsam gelernt wird, verlässlich ausstatten und ihnen pädagogische Weiterentwicklungen ermöglichen. Die integrierten Gesamtschulen können künftig im Rahmen ihrer pädagogischen Konzeption auch vollständig binnendifferenziert (ohne Aufteilung in Kursen) unterrichten. Konkret können sie entscheiden, ob sie den Unterricht ganz oder in einzelnen Jahrgangstufen vollständig binnendifferenziert, in Kursen oder in abschlussbezogenen Klassen organisieren. Für Klassen, die ausschließlich binnendifferenziert unterrichtet werden, wird die Klassenhöchstgrenze auf 25 Schülerinnen und Schüler gesenkt. Diese neue Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert. (1309)
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir allen Eltern, die dies für ihre Grundschulkinder wollen oder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr machen. Dafür sind wir als Land bereit, alle Grundschulen auf freiwilliger Basis in das Ganztagsschulprogramm des Landes aufzunehmen und an fünf Tagen in der Woche bis 14.30 Uhr unseren Beitrag für den „Pakt für den Nachmittag“ zu leisten. Im Gegenzug streben wir an, mit den Kommunen Vereinbarungen zu schließen, mit denen sie ihrerseits für den Zeitraum von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr und in den Schulferien verlässlich die weiteren Bildungs- und Betreuungsangebote derjenigen Kinder sicherstellen, deren Eltern dies wünschen. Vorhandene Träger bewährter Betreuungsangebote vor Ort sollen in die Konzeption einbezogen werden. Im Zusammenwirken von Land, Kommunen, Eltern und den bereits jetzt im Bereich der Betreuung aktiven Initiativen entsteht so eine bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder. (1433)
Wir wollen die Partizipation von Kindern und Jugendlichen fördern und unterstützen. Kinder- und Jugendparlamente oder Jugendforen können dazu ein geeignetes Mittel sein. Wir werden mit bestehenden Kinder- und Jugendparlamenten oder Jugendforen für einen weiteren Ausbau in Hessen werben und einen „Partizipationspreis für Kinder- und Jugendparlamente/ Jugendforen“ schaffen, der die Umsetzung besonders innovativer Projekte unterstützt. (2448)
Wir streben eine Verknüpfung des passiven Wahlrechts mit der Volljährigkeit auf allen staatlichen Ebenen an. Die Kinder- und Jugendparlamente werden wir auf freiwilliger Basis stärken. (4178)
Kommentar:
Die Vorstöße der Grünen Linken Liste Kaufungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen direkt im Ausschuss Jugend Sport Soziales Kultur finden durch diesen Vertrag Unterstützung. Wir freuen uns auf die Ideen, die die Partizipation fördern sollen. Und hoffen darauf, dass unsere Anträge in dieser Sache nun eine breitere Unterstützung erfahren.