Thema Kommunale Verwaltungsgemeinschaft

Unverständlich war das Verhalten der SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Oktober zu ihrem eigenen Antrag für eine Verwaltungsgemeinschaft mit Helsa. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte an diesem Antrag schon Änderungen vorgenommen. So war aus dem Wunsch der SPD eine Verwaltungsgemeinschaft zu bilden, also gleich Fakten zu schaffen, ein Prüfauftrag geworden. Der Vorsitzende der CDU, Erwin Schmidt, hat für seine Fraktion deutlich gemacht, dass Helsa möglicherweise nicht die beste Wahl möglicher Partner sei. Es sei zu prüfen und offen zu diskutieren, ob sich andere Gemeinde (also z.B. Nieste, Lohfelden) nicht als bessere Partner für eine Verwaltungsgemeinschaft anböten.

Nun kann man, wie die Fraktionsvorsitzende der SPD deutlich machte, sich die Frage stellen, warum dies in der Haupt- und Finanzausschusssitzung nicht intensiver diskutiert wurde. Das hat etwas mit unserer Diskussionskultur zu tun und die GLLK unterstützt alle Bemühungen, hier zu einer Verbesserung zu gelangen. Dennoch kommt es auf allen Seiten vor, dass erst nach einer Ausschusssitzung in einer Fraktion die Diskussion aufkommt. (Dass die CDU notorisch und bewusst dazu neigt, erst auf den letzten Drücker die Katze aus dem Sack zu lassen, haben wir auch hier schon mehrfach bemängelt und finden dies auch weiterhin nicht in Ordnung.)

Dennoch spricht aus Sicht der GLLK nichts dagegen, sich nochmal 1. die bestehenden Verwaltungszusammenarbeiten mit den verschiedenen Gemeinden nochmals anzusehen und 2. erst dann eine Festlegung zu treffen und sich zu entscheiden. Die Redebeiträge der SPD und eine sichtbar aufkommende Not und insbesondere ein Redebeitrag des Bürgermeisters hinterließen den Eindruck, als gäbe es schon Absprachen zwischen Helsa und Kaufungen bzw. zwischen der SPD hier wie dort, die den anderen Fraktionen nicht bekannt sind. Es war ja überhaupt kein Antrag des Bürgermeisters, sondern ein Fraktionsantrag. Wieso musste dieser in der Diskussion der Gemeindevertretung für einen Fraktionsantrag so deutlich Partei ergreifen? Für die GLLK war das nicht nachvollziehbar.

Im Folgenden nun der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Steffen Andreae zum vorliegenden Antrag. In dieser Rede geht es insbesondere darum, dass es der Grünen Linken Liste Kaufungen wichtig ist, deutlich zu machen, dass sich hier – auch dann wenn die SPD sagt: “Weniger Personal geht nicht!” – Personalkürzungen ankündigen, sonst funktioniert das mit dem Sparen nicht so recht. Dies wurde vom Fraktionsvorsitzenden von  Bündnis90/Die Grünen bestätigt.

Meine sehr verehrten  Damen und Herren,

Harmoniewenn sich die SPD aus Helsa und die SPD aus Kaufungen die Hände reichen, dann ist das erstmal eine gute Sache. Ich habe überhaupt nichts gegen Ausdrücke von Harmonie.

Auch ich will die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausdünnen. Ich will die Angebote sogar noch ausbauen.

Wenn wir, wie es gewünscht ist, in allen Verwaltungsbereichen schauen, welches Potential einer Zusammenarbeit vorhanden ist, dann werden wir doch, wenn wir gründlich nachsehen, auch feststellen, dass eine Zusammenlegungen von Arbeit sinnvoll ist. Bei einer solchen Betrachtung, wenn sie gründlich vorgenommen wird, werden Sparmöglichkeiten sichtbar.

Im hna Artikel vom 17. Juli heißt es:
Weniger Personal geht nicht. Aber in allen Papieren vom Land heißt es: Mehr Aufgaben sind möglich  und weniger Geld dafür gibt es auch.

Wenn nun Walter Wallmann vom Landesrechnungshof veröffentlicht, dass die kommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist, weil die Kommunen dadurch Geld sparen können, dann meint er damit doch sicherlich nicht, dass wir Vormittags den Besen  in Kaufungen und Nachmittags den Besen in Helsa verwenden könnten und also einen Besen einsparen könnten.
Sondern Walter Wallmann hat die Person im Kopf, die den Besen schwingt: Und zwar vormittags in Kaufungen und nachmittags in  Helsa.

Dafür bereiten wir mit diesem Schritt den Weg.
Ich  habe das schon auf der Bürgerversammlung und im Ausschuss gesagt und wiederhole es auch hier:

Dieser Schritt ist einer, der Personaleinsparungen vorbereitet.

Dem Antrag stimmen wir zu, weil es nach Veränderungen im Haupt- und Finanzausschuss darum geht, zu prüfen, ob das Sinn macht.
Möglicherweise werden uns solche Schritte vorgeschrieben, bevor wir herausgefunden haben, ob sie Sinn machen.

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