In seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der GLLK hat sich Reinhold Liphardt unter anderem mehrere Jahre für die Belebung der Ortsmitte Oberkaufungens eingesetzt. Nach Jahren einer zielgerichteten und guten Zusammenarbeit mit Bürgerforum und SPD hat sich in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen jedoch ein Klima des Gegeneinanders entwickelt, das schließlich in dem überstürzten Beschluss der Gemeindevertretung, die Sanierung des Bürgersaals durchzuführen, gipfelte. In der Öffentlichkeit wird behauptet, dass die Kosten bei 1,8 Millionen gedeckelt werden können, obwohl alle wissen, dass das nicht stimmt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet dieser Betrag Schönrechnerei, da wesentliche notwendige Funktionsteile sowie insbesondere das Fundament und die Statik weder untersucht noch kostenmässig berücksichtigt sind. Die Entscheidung, so wie sie durchgedrückt wurde, ist nach dem Motto: „Koste es, was es wolle!“ gefallen. Darauf hat die GLLK in den Ausschusssitzungen aufmerksam gemacht.
Obwohl ein Übertragen der Fördermittel für die energetische Sanierung ins kommende Jahr eine Entscheidung ohne Zeitdruck möglich gemacht hätte, haben CDU und Grüne mit falsch begründeten Anträgen die Gemeindevertretung instrumentalisiert.
Egal ob es Ministerien sind oder Bürgermeister von Gemeinden mit vergleichbarer Struktur wie Kaufungen, gleich ob Landeseinrichtungen oder Parteizentralen, der Tenor ist eindeutig: Die Lebensmittelmärkte müssen wieder in die Zentren zurück. Noch im Jahr 2007 ging die CDU Kaufungen mit dieser Erkenntnis hausieren. Hier findet sie Unterstützung bei Bundesminister Ramsauer (CSU) im Juni 2011: „Städte, die zu Lasten ihrer Zentren und ihrer Nachbargemeinden Flächen auf der Grünen Wiese ausweisen, sollten von der auf die Innenentwicklung ausgerichteten Städtebauförderung ausgeschlossen werden.“
Neben den sich jetzt schon abzeichnenden Mehrkosten für die Bürgersaal-Sanierung werden weitere Kosten durch den Bau einer Zufahrtsstraße auf die Gemeinde zukommen. Denn die Verkehrsproblematik verlagert sich beim Bau eines Lebensmittelmarktes auf dem Riffergelände nur von der Rathauskreuzung zur Sparkassenkreuzung.
Wird man so seiner parlamentarischen Verantwortung gerecht, wenn man wohlwissend der Folgekosten für die Bürgersaalsanierung gestimmt hat?
Der bisherige Fraktionsvorsitzende der GLLK hat sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, eine inhaltliche Debatte zu führen und die unterschiedlichen Positionen gegeneinander abzuwägen. Eine solche Auseinandersetzung war insbesondere im letzten halben Jahr weder möglich noch von CDU und Grünen gewollt. Aktuelle Erkenntnisse in der Stadtentwicklungsplanung sollten auch in Kaufungen umgesetzt werden, um die Zukunftsfähigkeit unseres Ortes zu gewährleisten.
Dass Bündnis90/Die Grünen am 21.6.11 vermutlich die Bebauung des Riffergeländes mit einem Lebensmittelmarkt ermöglicht haben, gegen einen Bürgerbefragung gestimmt haben und sich als kleiner Koalitionspartner der CDU wohlfühlen, dafür wird die Kaufunger Bevölkerung leider teuer bezahlen müssen. Diese Entscheidung macht deutlich, dass eine sozial ausgerichtete Politik weder mit den Grünen noch mit der CDU möglich ist. Diese Fehlentscheidungen auf Kosten der Menschen in unserer Gemeinde lassen sich weder mit einer Familienkarte noch mit einem Innovationspreis ausgleichen.
In Folge dieser Entscheidung erklärt Reinhold Liphardt seinen sofortigen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Gemeindevertretung. Wir bedauern dies sehr, die Gemeindevertretung verliert ein engagiertes und kompetentes Mitglied.
Die Grüne Linke Liste Kaufungen wird sich nach der Sommerpause zur Neuaufstellung äußern.