In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am 6. November wurden die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 eröffnet. Für die GLLK brachte Forsten Felstehausen deutliche Worte in die Debatte ein und machte klar: Kaufungen steht finanziell unter Druck, doch eine echte Konsolidierungsstrategie fehlt.
„Ausgeglichen nur auf dem Papier“
Zwar bezeichnete der Bürgermeister den Haushaltsentwurf als ausgeglichen – doch die GLLK widerspricht: Der Haushalt werde nur dadurch formal ausgeglichen, dass 2,3 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. De facto bedeute das: Die Gemeinde lebt von der Substanz.
Das strukturelle Defizit setze sich fort, ohne dass erkennbar gegengesteuert werde.
Besonders kritisch sieht die GLLK, dass es weiterhin Ausgabensteigerungen bei Bewirtung, Geschenken und Verfügungsmitteln gibt. Für Felstehausen ist dies mehr als eine Kleinigkeit:„Wenn die Verwaltung nicht dort spart, wo es leicht möglich wäre, sendet das das falsche Signal.“
Aber die GLLK macht auch konkrete Vorschläge, in welchen Bereichen Geld eingespart werden kann:
- Sanierung der Waschkaue (100.000 €) – „eine Aufgabe für gute Jahre“
- Gemeindebeete (100.000 €) – „schön, aber verzichtbar“
- Hotelzimmer im Tresor (25.000 €) – „nicht kommunal“
- Ausbau DRK-Wiese (50.000 €) – „umstritten“
- Zaun am JottZett-Outside (40.000 €) – „lieber Pädagogik statt Zäune“
- Postagenturen (60.000 €) – „die Post muss sich beteiligen“
- Heimatfest (30.000 €) – „vielleicht kleiner machbar“
- Sicherheitsdienst Steinertsee (51.000 €) – Sicherheit nicht privatisieren.
- Sanierung Zehntscheune (43.000 €) – „Verschiebung prüfen“
- Pumptrack (200.000 €) – „gute Idee, aber nicht 2026“
Insgesamt sieht die GLLK Einsparungen von rund 700.000 Euro, ohne soziale Härten zu verursachen.
Soziale und ökologische Verantwortung schützen
Trotz Konsolidierungsbedarf betonte die GLLK: Sparen darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten erfolgen. Gezielt fordert die GLLK-Fraktion höhere Mittel dort, wo es um Zusammenhalt und Teilhabe geht:
- +1.000 € für das Frauenhaus – Schutz vor Gewalt
- +10.000 € für den Schwimmbadverein Helsa – regionale Solidarität
- +7.500 € für Medien in den Büchereien – Stärkung von Bildung und Demokratie
- und auch der Klimaschutz darf nicht zurückstehen: Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität sind keine Luxusausgaben, sondern langfristige Einsparungen.
Kaufungen als Beispiel einer bundesweiten Krise
Aber Kaufungen steht mit diesem Problem nicht allein. die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist überall festzustellen. Felstehausen kritisierte die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land sowie das stetige Abwälzen von Aufgaben nach unten, ohne ausreichende Gegenfinanzierung: „Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.“
Die GLLK fordert auf Bundesebene unter anderem:
- eine gerechtere Steuerpolitik
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- eine effektivere Bekämpfung von Steuerflucht
Diese Mittel könnten den Kommunen zugutekommen, statt immer neue Kürzungsrunden vor Ort zu verursachen.
„Wir wollen kluge Gemeindeentwicklung – sozial, ökologisch, solidarisch.“
Am Ende betonte die GLLK ihre Haltung: Kaufungen brauche eine ehrliche Prioritätensetzung, keinen „Weiter-so-Haushalt“. Gemeindeentwicklung ist wichtig – aber nur dann sinnvoll, wenn sie finanzierbar bleibe.
Die ganze Rede hier noch einmal zum Nachlesen