Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass es diese erste Lesung gibt und wir den Haushalt erst im Januar beschließen. Dieser Vorgang bietet die Möglichkeit, nach Lesung des Haushalts nochmal Schwerpunkte zu formulieren und Ideen einzubringen, in welche […]
Schon vor drei Jahren brachten wir nach gründlicher Recherche einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der der Gemeinde bis heute mindestens 75.000 Euro gespart hätte (und hier hatten wir schon tief gestapelt). Geld, welches für andere Zwecke hätte gut eingesetzt […]
Auf der Seite der Gemeinde Kaufungen findet sich unter dem Stichwort Bürgerhaushalt 2017 die Rede, die der Bürgermeister im November 2016 gehalten hat. Zwar haben wir unterschiedliche Auffassung zur Definition von Bürgerhaushalt, auch sind wir nicht der Ansicht, dass wir […]
Die SPD wird zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Finanzierung der jüngst beschlossenen neuen Kindertagesstätte stellen. Wie in der letzten Ausgabe des Infobriefs mit dem Antrag der CDU, setzen wir uns hier mit diesem Antrag auseinander. Der Antrag […]
Das Spardiktat geht weiter. Das Problem taucht u.a. in der Formulierung “finanziell unter die Arme greifen” auf. Zuerst werden die Kommunen finanziell so knapp ausgestattet, dass “freiwillige Leistungen” zu einem Witz verkommt. Und dann bietet man ihnen unter Bedingungen finanzielle […]