Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass es diese erste Lesung gibt und wir den Haushalt erst im Januar beschließen. Dieser Vorgang bietet die Möglichkeit, nach Lesung des Haushalts nochmal Schwerpunkte zu formulieren und Ideen einzubringen, in welche Richtung wir steuern sollten. Und daher möchte ich die Gelegenheit, ein erneuter Versuch, nutzen, um […]
Schon vor drei Jahren brachten wir nach gründlicher Recherche einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der der Gemeinde bis heute mindestens 75.000 Euro gespart hätte (und hier hatten wir schon tief gestapelt). Geld, welches für andere Zwecke hätte gut eingesetzt werden können. Damals wollten wir alle Gemeindevertreter*innen mit tablets ausstatten, so dass die Unterlagen nicht […]
Auf der Seite der Gemeinde Kaufungen findet sich unter dem Stichwort Bürgerhaushalt 2017 die Rede, die der Bürgermeister im November 2016 gehalten hat. Zwar haben wir unterschiedliche Auffassung zur Definition von Bürgerhaushalt, auch sind wir nicht der Ansicht, dass wir von guter Zusammenarbeit sprechen können. Wir sind sogar der Ansicht, dass die Art und Weise […]
Die SPD wird zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Finanzierung der jüngst beschlossenen neuen Kindertagesstätte stellen. Wie in der letzten Ausgabe des Infobriefs mit dem Antrag der CDU, setzen wir uns hier mit diesem Antrag auseinander. Der Antrag teilt sich in sieben Punkte mit einer anschließenden Begründung. Vorab: Klar ist, dass wir die […]
Das Spardiktat geht weiter. Das Problem taucht u.a. in der Formulierung “finanziell unter die Arme greifen” auf. Zuerst werden die Kommunen finanziell so knapp ausgestattet, dass “freiwillige Leistungen” zu einem Witz verkommt. Und dann bietet man ihnen unter Bedingungen finanzielle Unterstützung an. Das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Selbstverständlich sind die angebotenen 4,1 […]
