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Arbeitskreis zur Finanzierung der neuen Kindertagesstätte

GV AK Kita Finanzen

Die schwierigen Dinge macht man wohl besser im Geheimen. Die CDU nennt es Pseudo-Bürgerbeteiligung und selbst die Kommunalaufsicht meint:

Außerdem sollte der beschlossene Grundsatz der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Arbeitskreises aufgrund der mangelnden Transparenz überprüft werden.

Gut ist, dass wir jetzt wissen, wie wir die Hessische Gemeindeordnung umgehen können, wenn sie uns mal nicht passt: Mit der Mehrheit in der Gemeindevertretung kann man einen Arbeitskreis gründen und dieser kann jenseits der Gemeindeordnung agieren. So schreibt uns die Kommunalaufsicht:

Ich halte die Bildung dieses Arbeitskreises grundsätzlich für möglich, da es sich aber nicht um ein gemeindliches Gremium im engeren Sinn handelt, gelten hier auch nicht die Regelungen für gemeindliche Organe, wie z. B. das von Ihnen genannte Spiegelbildlichkeitsprinzip. Die Modalitäten im Arbeitskreis haben sich daher auch nicht zwingend aus der HGO zu ergeben, ich halte eine Behandlung analog der Thematik des § 4c HGO daher für zulässig. Auf das Erfordernis einer Geschäftsordnung, die sich ebenfalls nicht zwingend an HGO-Vorschriften orientieren muss, hatte ich bereits in meiner Stellungnahme hingewiesen.

Also wie die Wählerinnen und Wähler gewählt haben, braucht uns nicht zu kümmern. Gut, wenn wir dann im Dunkeln über die Finanzierung gesprochen haben und zu einem Ergebnis gekommen sind, dann müssen wir das doch noch in den Ausschuss bringen und dann vielleicht noch so ein bisschen so tun als würden wir das kontrovers diskutieren. Nachher segnen wir es aber mit der vorher schon bekannten Mehrheit ab.

Die Zusammensetzung des Arbeitskreises haben wir auch schon im Ausschuss Jugend Sport Soziales Kultur kritisiert. Darüber gibt es leider keine Notiz im Protokoll und daher teilen wir das hier mit. Es wurde uns gesagt, dass diese Zusammensetzung doch nur ein Beispiel wäre und eben noch keine Entscheidung. Doch zu einer Entscheidung kam es dann eben leider nicht, der betreffende Ausschuss wurde einfach übergangen. Spielt doch auch keine Rolle, wir machen doch eh, was wir wollen.

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