Kommunale Auswirkungen von TTIP – Heinrich Böll Stiftung (Die Grünen)

Die Kritiker/innen befürchten, dass sich das geplante Abkommen auch auf die kommunale Selbstverwaltung auswirken wird. So könnte das Abkommen die Kommunen zwingen, Leistungen der Daseinsvorsorge künftig aus der Hand zu geben und nicht nur europaweit, sondern transatlantisch auszuschreiben. Unter anderem könnte die Wasserwirtschaft (nachdem sie gerade aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen wurde) erneut zum Gegenstand europäischer Liberalisierung werden.

Der Bayerische Städtetag hat sich im November 2013 kritisch zu TTIP geäußert. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft haben bereits aus kommunaler Sicht Stellung genommen (vgl. Weblinks). Die Fraktion unabhängige Listen im Freiburger Stadtrat hat eine Anfrage zu diesem Thema eingebracht.

Bayerischer Städtetag: Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge, Pressemitteilung vom 08.11.2013

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft birgt Gefahren für die europäische Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand, Pressemitteilung vom 02.08.2013

Verband Kommunaler Unternehmen (VKU): Freihandelsabkommen TTIP: Rechtsgutachten unterstreicht VKU-Forderung nach Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserwirtschaft, 13.12.2013

Weed: TTIP und Finanzdienstleistungen, Präsentation, 29. März 2014

Quelle

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