Die EU-Bestrebungen zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes liegen nicht im Interesse des Eigenbetriebes. Seitens der Betriebsleitung werden eine mangelhafte Qualität und Preissteigerungen, die nicht dem demokratischen Prozess unterworfen sind, befürchtet. Einstimmig und ohne jeglichen Widerspruch hat die Gemeindevertretung obigen Satz aus […]
Am 5. Juni 2014 hat die Gemeindevertretung (letztendlich auf Initiative der GLLK) folgenden Antrag beschlossen: Wirtschaftliche Chancen nutzen – Menschen und Umwelt schützen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen fordert die Verhandlungspartner der EU-Kommission auf, die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsankommen […]
Dass sich TTIP auch in den Kommunen auswirken wird, haben wir ja schon mehrfach deutlich gemacht. Nun gibt es eine neue Broschüre dazu, die uns allen deutlich machen könnte, was die Auswirkungen sind. Der Widerstand nimmt zu. Heute (13.10.14) tagt […]
Wie in der Presse angekündigt, hat die CDU versucht, einen Antrag einzubringen. Dazu haben wir uns nach der letzten Sitzung schon geäußert. Wunsch der CDU ist es, dass nicht die Gemeindevertretung, sondern der Gemeindevorstand einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren soll. Erneut […]
Zum aktuellen Stand rund um das TTIP hat der Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen ein neues Papier herausgegeben, dass Sie hier finden. Versehen mit zahlreichen Links zu wichtigen aktuellen Quellen bietet das Papier einen Überblick zu den Hintergründen und Interessen rund […]