In der heutigen Sitzung des Jugend Sport Soziales Kultur Ausschusses geht es um unseren Antrag zum Erhalt der Qualität in der Kaufunger Kinderbetreuung. Dieser Antrag, wie auch der Änderungsantrag der SPD, kann im Rats- und Informationssystem eingesehen werden.
Im Antrag der SPD, der aus Gründen gestellt wurde, die uns noch nicht bekannt sind, finden sich leider eine Ansammlung von Ungenauigkeiten, die es schwer machen werden, Konkretes zu fordern. So bekennt sich die SPD zu den Arbeitsplätzen im Kindertagesstättenbereich. Prima, ein Bekenntnis. Bedeutet dass nun, dass die SPD sich gegen jeglichen Abbau von Arbeitsplätzen im Kitabereich wehren wird? Heißt das: “Keinen weiteren Abbau!” Unser Antrag hatte ja zur Ursache, dass bestehende Verträge so lange zu verlängern sind, bis die Gemeindevertretung unter Einbeziehung des Gesamtelternbeirates ein neues Konzept erarbeitet und beschließt. Die SPD bekennt sich und das kann nur bedeuten: Mit der SPD gibt es keinen Abbau. Stimmt das? Und wie lange? Gibt es einen öffentlichen Schwur auf dieses Bekenntnis?
Oberste Priorität für die SPD ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen. Die Leitlinie für diese “Bedarfsplanung ist das Ziel der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf”. Bedeutet das, dass die Ausgestaltung des Angebots von denjenigen festgelegt werden kann, die Familie und Beruf nicht unter einen Hut bekommen. Entsteht ein Anspruch aus dieser Formulierung?
Desweiteren lehnt die SPD ab, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung zu einem Drittel durch die Elternbeiträge zu erfolgen hat. Aber genauer werden sie leider nicht an dieser Stelle. Wären 30 % akzeptabel für die SPD? Oder soll es bei den jetzigen 14 % bleiben? Angestrebt (langfristig) wird von der SPD ja die Kostenfreiheit, was ohne eine neue Umverteilungspolitik keinesfalls zu machen ist. Die Lösung, die erarbeitet werden soll, soll den Anforderungen an die Haushaltskonsolidierung gerecht werden. Ach so. Und die Gemeinde, da wir weiterhin in diesem Land die Reichen reicher und die Armen ärmer machen (wollen), ist eben pleite oder zumindest äußerst knapp bei Kasse. Wenn wir der Haushaltskonsolidierung gerecht werden wollen, dann … wird doch erhöht?
Das werden wir wohl dieses Mal nicht erfahren.