Mit Mehrheit hat die Gemeindevertretung am 11.12.14 den Bürgermeister beauftragt, mit den nordhessischen Gemeinden in Kontakt zu treten, um eine gemeinsame Resolution in Richtung Land und Bund zu verabschieden. Als Grundlage dient ein Text, den die GLLK verfasst hat.
Zur Antragsbegründung hielt Torsten Felstehausen folgende Rede:
Die Haushaltslage der Gemeinde Kaufungen ist vergleichbar mit einem Boot, in dem das Wasser bis zu den Bullaugen steht. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wenn wir nicht handeln, das Boot noch mehr Schlagseite bekommen wird und vielleicht am Ende sinken wird. Ja, und um diese Aufgabe zu bewältigen müssen wir auch mal das Sonnendeck verlassen, da sind alle gefragt.
Nur über den Weg sind wir uns eben nicht einig. Wir sind ständig damit beschäftigt uns darüber streiten, woher wir mehr und größere Schöpfgefäße bekommen. Auf den einen steht dann Kita-Gebühr, auf der anderen Grundsteuer und auf wieder anderen vielleicht Pferdesteuer. Wir wollen mit unserem Resolutionsvorschlag zum Ausdruck bringen:
Gleichzeitig und parallel zu dem Schöpfen müssen wir aber einen anderen Kurs einschlagen, weg von den Untiefen der Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs, weg von den Klippen der Herbsterlasse. Selbst wenn wir mit dem Schöpfen fertig wären, drohen uns von dort neue Gefahren, die alle bisherige Arbeit zunichtemachen wird. Daher müssen wir jetzt umsteuern. Das Land Hessen darf uns nicht weiter zusätzlich belasten und muss uns die vorenthaltenen Mittel auszahlen.
Aber aus unserer Sicht reicht selbst das noch nicht, wir haben noch etwas vergessen. Wir haben nicht gefragt, wo denn das Leck in unserem Schiff ist. Während wir hier stehen und über die Schöpfkellen streiten läuft weiteres Wasser in unser Schiff über deren Grund wir uns keine Gedanken machen.. Wir müssen eben nicht nur Schöpfen, sondern wir müssen auch das Leck stopfen. Und eben dieses Leck ist im übertragenen Sinn die Vermögenssteuer, die Transaktionssteuer oder auch die Erbschaftssteuer.
Während wir hier schöpfen um das Boot nicht weiter sinken zu lassen, brausen ein paar wenige auf ihren Jachten an der MS Kaufungen vorbei, winken uns freundlich zu und rufen, wenn wir uns nur anstrengen würden, könnten wir es auch schaffen. Nur sie hätten schon das Schiff bezahlen müssen und könnten daher nicht helfen. An dieser Stelle möchte ich das Bild wieder verlassen.
In dieser ersten Lesung des Haushalts sind wir alle aufgefordert, über Einsparungspotential und über Einnahmeverbesserungen nachzudenken. Was wir dabei nicht machen sollten, ist reflexartig immer nur am Gürtel des Nachbarn herumfummeln in der Hoffnung, man selbst bliebe davon verschont. Denn genau das wird nicht passieren. Vielleicht klappt es noch in er ersten oder zweiten Sparrunde, aber die liegt schon längst hinter uns.
Kommen weitere Konsolidierungsaufträge aus heiterem Himmel auf Kaufungen zu werden wir dieses nicht ohne erneute deutliche Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen bewältigen.
Daher unser Appell an die Nordhessischen Bürgermeister. Artikulieren Sie gemeinsam ihren Unmut über die ungerechte Verteilung. Auf Landes- und auch auf Bundesebene.
Wir haben einmal für Kaufungen errechnen lassen, was allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer uns bringen wenn man die Zahlen von 1996 zur Grundlage nimmt. Diese 20 Mrd. Euro werden in einem komplizierten Verfahren auf die Länder bei Beachtung eines Finanzausgleichs und dann weiter auf die Kommunen verteilt. Es sind ca. 540.000 € pro Jahr über die wir zusätzlich verfügen könnten. Und jetzt schauen Sie noch einmal in Ihrem Haushaltsplan nach, wie hoch der Fehlbetrag der Gemeinde Kaufungen in 2015 sein wird.
Wenn Sie dieses gemacht haben, bitten wir Sie unserem Antrag zuzustimmen.