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Rede Haushalt 1. Lesung – 14.12.17

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass es diese erste Lesung gibt und wir den Haushalt erst im Januar beschließen. Dieser Vorgang bietet die Möglichkeit, nach Lesung des Haushalts nochmal Schwerpunkte zu formulieren und Ideen einzubringen, in welche Richtung wir steuern sollten. Und daher möchte ich die Gelegenheit, ein erneuter Versuch, nutzen, um den Zusammenhang zwischen Haushalt, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung deutlich zu machen. Vielleicht, so könnte der naive Kommunalpolitiker meinen, kommt noch etwas Bewegung ins Spiel. Persönlich erlebe ich mich diesbezüglich nicht als naiv, sondern schlicht als desillusioniert. Das soll heute aber nichts daran ändern, dass ich Ihnen nochmals die für mich wesentlichen Zusammenhänge darzustellen versuche.

Bildergebnis für ahle wurscht

Im Bauausschuss hat es der Kollege Röttger treffend formuliert: Wir alle wissen, dass es nichts wichtigeres als den Klimaschutz gibt. Doch die Grenze unseres Handelns scheint, so meinen wir oder wollen wir glauben, durch die finanziellen Möglichkeiten markiert. Manche von uns wissen, dass wir das 2 Gradziel unbedingt einhalten müssen. Und manche von uns glauben, dass wir in Kaufungen etwas dazu beitragen können. Manche von uns lesen Werke wie das von Herrn Schellnhuber, einem Berater der Bundesregierung und der UN. Eines davon heißt Selbstverbrennung und es ist ein schlechtes Weihnachtsgeschenk, weil es keine gute Laune macht. Manche lesen weiterhin die Berichte des Club of Rome und halten sich an Dennis Meadows, einer der Autoren dieser erste Studie aus den 80er Jahren. Und der sagt nichts anderes als: Wir schaffen es nicht mehr und darum müssen wir uns darum kümmern, wie wir mit den Veränderungen, die uns drohen, umgehen werden. Andere sind der Ansicht, dass der Klimawandel eine chinesische Erfindung ist. Andere glauben an technische Entwicklungen, die die Probleme für uns lösen. Und mancher hofft, dass der Kelch an uns vorbei zieht.

Sinnig wäre wohl, wenn wir uns für ein Szenario entscheiden könnten und unser Handeln zu einem gemeinsamen machen würden, mit einem klaren Ziel. Und mit einem hohen Tempo.

Wir wissen aber eines ganz gewiss: Sowohl Maßnahmen für den Klimaschutz, angefangen von Beratungen, über Informationskampagnen, über Aktivierungsmaßnahmen, bis zu Dämmmaßnahmen und einer neuen Verkehrspolitik, kosten Geld. Wir wissen zudem: Wenn wir das Zwei Grad Ziel nicht einhalten, dann kostet das auch Geld, weil wir auch dann Informieren müssen, aktivieren, sensibilisieren.

Manche sagen, dass das Geld schon vom Land kommen wird oder vom Bund und Fördertöpfe gibt es viele. Das müssen wir aber leider feststellen: Welche Maßnahmen auch immer wie gefördert werden, einen Teil der Kosten und oft sogar den größten, werden wir selber aufbringen müssen. Und da wir das Geld nicht haben, werden wir es von den Bürgerinnen und Bürgern holen. Das einfachste Mittel werden weitere Steuererhöhungen sein, aber das ist nur eine begrenzt gute Lösung, obgleich ich mir sicher bin, wir werden diese begrenzt gute Lösung wählen, also nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden.

Besser aber wäre bzw. parallel dazu notwendig, wenn wir in einen intensiven Dialog einsteigen und zwar gleich, ob wir Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung des 2 Grad Ziels einleiten oder ob wir Maßnahmen einleiten, die uns einen Umgang mit den klimatischen Veränderungen ermöglichen. Nun kann man aber nicht so von heute auf morgen in einen aktivierenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern einsteigen. Sondern das braucht Übung.

Nehmen wir zum Beispiel den sogenannten Bürgerhaushalt. Den gibt es nun schon in seiner jetzigen Form seit drei Jahren. Die letzte Veranstaltung fand vor kurzem statt und behandelte das Thema Kultur. Wir hatten eine sehr gute Informationsveranstaltung. Das ist gut und wichtig. Aber Information ist in Sachen Beteiligung die erste Entwicklungsstufe. Wer auf dieser Stufe stehen bleibt, kann keine Beteiligung entwickeln und im vierten Jahr ist das dann ganz sicher Etikettenschwindel, weil es eben eine Bürgerinformation ist und nicht das aufzeigt, was einen Bürgerhaushalt ausmacht. Dabei sollte genau das unser Ziel sein, weil die oben beschriebenen Entwicklungen es für uns in der Gemeinde leichter machen, wenn es uns gelungen ist, die Kommunikationsdichte zu erhöhen. Denn Steuererhöhungen, Einschränkungen, Kulturveränderungen müssen kommuniziert werden. Ich möchte Ihnen das an einem kleinen Beispiel deutlich machen und Sie werden an Ihren eigenen Reaktionen feststellen können, wie schwer der Weg ist, der vor uns liegt.

Für beide Wege, also „Wir beteiligen uns daran, den Klimawandel zu stoppen und das 2 Grad Ziel zu erreichen“ wie auch den Weg „Das schaffen wir nicht mehr, wir müssen uns mit den Folgen beschäftigen“ wird es nötig sein, dass wir den Fleischkonsum reduzieren. Und das auch hier vor Ort, der Ahle Wurscht geht’s sozusagen an den Kragen. Wir werden unser Verhalten konkret ändern müssen und es macht dann keinen Sinn mehr, Fotos von Fleischgerichten auf Facebook zu posten, oder sich darüber aufzuregen, dass es zum Jahresempfang mehrheitlich veganes Essen gibt.

Lassen Sie sich – möglicherweise auch gegen eigene innere Widerstände – kurz darauf ein, dass das, was die allermeisten Klimaexperten permanent und immer wieder und ich heute Abend hier sage, dass wir also mit dem Fleischkonsum runter müssen. Es ist also nur eine kleine Denkübung. Dann benötigen wir dafür eine kommunikative Gemeinde, wir brauchen intensive Gespräche, wir brauchen eine funktionierende Beteiligung. Andernfalls müssen wir diese Kulturveränderung anordnen. Und dann bleiben wir im Widerstand stecken und den können wir in einer solchen Situation wirklich nicht gebrauchen.

Und da wir uns ja schon eine Zeitlang mit Beteiligungsformen rumschlagen, ahnen Sie vielleicht, dass es Übung braucht. Und – das wundert sicher nicht und daher hat das Thema meiner Rede mit dem Haushalt etwas zu tun – die Entwicklung hin zu einer Gemeinde, die diese Kulturveränderungen ohne Widerstand gestalten wird, wird auch finanzielle Auswirkungen haben. Und damit beginnen wir bestenfalls schon im kommenden Jahr. Das wären dann wirklich nachhaltige Investitionen.

Die Phase zwischen dieser Lesung und der Verabschiedung Mitte Januar wäre eine gute Zeit, Anträge in dieser Richtung voranzubringen. Und ich möchte Sie auch alle dazu einladen, sich über die Weihnachtstage Gedanken dazu zu machen, mit welchem Maßnahmen Sie den Folgen der klimatischen Veränderungen gerecht werden wollen. Machen Sie sich, vielleicht zwischen Braten und Hackfleischbällchen, Gedanken darüber, ob wir wirklich noch warten sollten. Oder ob es vielleicht nicht wirklich schon höchste Eisenbahn ist.

In jedem Fall, auch wenn ich ohne Illusionen aus dem Jahr herausgehe und bezogen auf die Schritte, die mir richtig erscheinen, auch hoffnungslos ins neue starten werden, wünsche ich Ihnen allen eine fröhliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch.

(Steffen Andreae)

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