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Antrag „Sicherer Hafen“

Am 19. Mai wird in der Haupt- und Finanzausschusssitzung unser Antrag „Sicherer Hafen“ vorbesprochen. In der Gemeindevertretung im Juni soll er dann verabschiedet werden.

In der Corona-Zeit ist es wichtig, dass Anträge eine Eilbedürftigkeit haben und diese muss begründet werden. Wir haben die Eilbedürftigkeit folgendermaßen erklärt:

Begründung der Eilbedürftigkeit des Antrags der GLLK-Fraktion „Sicherer Hafen“

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage der Geflüchteten in den Camps auf dem Griechischen Inseln (u.a. Lesbos, Chios und Samos) hat die GLLK-Fraktion den o.g. Antrag eingebracht. Eine Eilbedürftigkeit ergibt sich insbesondere aus der akut drohenden humanitären Katastrophe, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wird.

Bricht morgen das (Corona)-Virus im Camp aus, wird es Hunderte von Toten fordern“, warnte der CSU-Minister Müller. Deshalb müsse die EU das Lager in der jetzigen Form unbedingt auflösen, man könne nicht erneut sechs Monate warten. Unter den 15.000 Flüchtlingen und Migranten befänden sich mindestens 10.000 Kinder. Das Camp sei nur für 3000 Personen ausgelegt. Müller äußerte sich empört darüber, dass in der EU ein Flüchtlingslager geduldet werde, dessen Standards schlechter sei als Lager in Nahost-Staaten.“

Dieser Einschätzung des Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist kaum etwas hinzuzufügen. Wenn jetzt nicht schnell auf allen politischen Ebenen gehandelt wird, wenn jetzt nicht schnell Entscheidungen getroffen werden, machen wir uns mitschuldig an dieser humanitären Katastrophe. Die GLLK hat daher den Antrag gestellt, dass auch die Gemeinde Kaufungen ihre Bereitschaft signalisiert, Menschen die vor Krieg, wirtschaftlicher Ausbeutung, aufgrund ihrer politischen Verfolgung oder ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, eine sichere Zufluchtsstätte zu bieten.

Diese Entscheidung duldet auch deshalb keinen Aufschub, da in der Frage, welche Staaten, welche Bundesländer und welche Kommunen wie viele Geflüchtete aufnehmen, jetzt Klarheit geschaffen werden muss. Die unterschiedlichen politischen Ebenen verweisen derzeit oftmals auf die Zuständigkeit der jeweils anderen. Dies muss schnellstens beendet werden und mit diesem Antrag soll diesem Umstand abgeholfen werden.

„Wenn 500 Millionen Europäer keine 5 Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden Europa wegen moralischer Insolvenz“. (Norbert Blüm)

Die Eilbedürftigkeit wurde als berechtigt angesehen und daher wird nun über den Antrag gesprochen.

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Gemeinde Kaufungen hat mit der Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch in Zukunft tun.
  2. Die Gemeinde Kaufungen bietet der Bundesregierung an, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen. Völlig unabhängig davon wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Geflüchteten innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet, keine Doktrin, kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern.
  3. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in der Gemeindevertretung vertreten sind, bekennt sich diese Vertretung klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
  4. Die Gemeindevertretung setzt ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit der Gemeinde und seiner Menschen und deklariert die Gemeinde Kaufungen zu einem „Sicheren Hafen“.
  5. Die Gemeindevertretung Kaufungen fordert schriftlich die Vertreterinnen und Vertreter im Europaparlament, im Bundestag und im hessischen Landtag dazu auf, die sich für die Erreichung folgender Ziele einzusetzen:
    • Die Bundesregierung setzt sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
    • Die aktive Behinderung der Seenotrettung durch die europäischen Staaten muss umgehend beendet werden.
    • Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen.
    • Die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre Unterbringung in aufnahmebereiten Ländern und Kommunen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können.
    • Die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union.
  6. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bis zum 30. Juni 2020 zu prüfen, welche Maßnahmen unternommen werden müssen, damit ein Unterstützungsangebot auch real umgesetzt werden kann.

Begründet haben wir den Antrag folgendermaßen:

„Krieg in Syrien, langanhaltende Konflikte im benachbarten Irak: Vertreibung, Folter und Morde zwingen viele Menschen zur Flucht. Weltweit flüchten derzeit rund 68 Millionen Menschen aus ihren Heimatländern. Etwa die Hälfte davon sind Kinder.“ (Homepage der Gemeinde Kaufungen)

Die parteiunabhängige Initiative „Seebrücke –Schafft sichere Häfen!“ protestiert seit einiger Zeit gegen das Sterben Unschuldiger im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Seenotrettern. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Menschen aus dem Meer gerettet werden, aber die Einfahrt in Häfen erschwert wird oder verweigert.

Gerade angesichts der weltweiten Corona-Pandemie ist es wichtig solidarisch zu handeln und dabei auch diejenigen zu unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind.

Viele Städte und Kommunen haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen und Menschen aus den überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen. Die Gemeinde Kaufungen sollte ebenfalls ein solches Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. In den letzten Jahren hat die Bevölkerung gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Und in den letzten Wochen haben die Menschen in Kaufungen zudem gezeigt, dass sie gewillt sind solidarisch zu handeln und sich gegenseitig zu unterstützen.

Diesen Weg der Solidarität wollen wir weitergehen und weiterentwickeln und so ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Gemeinde und seiner Menschen setzen – und dadurch auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit.