Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle
relevanten Aufgaben erledigt werden können. In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.
Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt.
Die Gemeinde Kaufungen könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.
Wir haben dazu andere Fraktionen angefragt, ob sie diesen Antrag gemeinsam mit uns einbringen. Dass es gut ist, auch in der Kommunalpolitik über den dörflichen Rand hinauszublicken, konnten wir 2009 bei einem einstimmig angenommenen Antrag der SPD wahrnehmen:
Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, auf die ab dem Jahr 2011 vorgesehenen zusätzlichen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 400 Mio. Euro zu verzichten.
Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung auf, in ihrer weiteren Finanzplanung die Verbundmasse in Höhe von 23 % beizubehalten und die Finanzausgleichsmasse nicht zu Gunsten des Landes zu schmälern.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde 2010 ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, der sogar international blickt und einen Zusammenhang herstellt zwischen kommunalpolitischer Aktivität und internationaler Produktion:
1. Die Gemeinde Kaufungen wird im Rahmen seiner Vergaben- und Beschaffungsaktivitäten die Voraussetzung schaffen, dass keine Produkte von ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention Nr. 182 gekauft werden.
2. Bei der Ausschreibung oder beim Kauf von Produkten wird darauf geachtet, dass entweder ein unabhängiges Zertifikat (z.B. Fair-Handels-Siegel oder Rugmark-Siegel) vorliegt oder eine Erklärung, dass die Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.
Ein gemeinsamer Antrag könnte lauten:
Beitritt Kampagne Vermögensteuer jetzt!
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Gemeindevertretung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei.
2. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Hintergründe zu der derzeitigen Verteilung von Reichtum beschreibt auch das Manager Magazin in seiner letzten Ausgabe.