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Der Koalitionsvertrag in Hessen
Energie und Ernährung

KoaVertrag-BannerNach langen Verhandlungen haben sich CDU und Bündnis90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Hessen geeinigt. In einem solchen Vertrag finden sich viele Aspekte, die auch für die Gemeinden in Hessen relevant sind und Auswirkungen haben auf die Kommunalpolitik. Wir haben den Koalitionsvertrag studiert und herausgefiltert, was unserer Ansicht nach für die Kaufunger Politik Relevanz haben kann. Wir gehen davon aus, dass wir auch in der Gemeindevertretung davon ausgehen können, dass sich weder CDU noch Bündnis90/Die Grünen vom Koalititonsvertrag ihrer Parteien distanzieren. Zumindest hoffen wir darauf, dass sich die Kommunalpolitik im Einklang mit der landespolitischen Vorgabe befindet.

In dieser Serie mit acht Beiträgen, die jeweils Montags erscheinen, stellen wir die Ideen und Argumente vor, die sich zu unterschiedlichen Themenfeldern im Koalitionsvertrag finden. Das Themenfeld des aktuellen Beitrags ist markiert.

Bürgerbeteiligung, Ehrenamt
Geld / kommunale Finanzen
Energie und Ernährung
Schule, Kinder und Jugendliche
Radverkehr / ÖPNV
Verkehr / A44 und Verkehrslärm
Bauen, Lebensentwürfe, Wohnen
Interkommunale Zusammenarbeit und Transparenz

(Die Ziffern kennzeichnen die im Koalitionsvertrag angegebene Zeilenzahl.)

Überdies werden wir Kommunen und Kreise weiterhin bei der Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten sowie deren Umsetzung unterstützen. Eine energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen wir durch eine Änderung des § 121 HGO ermöglichen, wenn die Betätigung in den Bereichen der Erzeugung und Speicherung regenerativer Energien sowie der Verteilung von Strom und thermischer  bis zum Hausanschluss erfolgt, sie innerhalb der Kommune oder im regionalen Umfeld in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit stattfindet, und wenn sie in Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Kommune und dem voraussichtlichen Bedarf steht. (897)

Wir wollen gesundes Essen für unsere Kinder von Anfang an und setzen uns deshalb für eine gesunde und regional erzeugte Pausen- und Mittagsverpflegung in Schulen, Universitäten und Betreuungseinrichtungen ein. Wir begrüßen das Angebot zusätzlicher ökologischer Angebote in allen öffentlichen Einrichtungen. (3998)

Kommentar:
Schade, dass sich die Grünen mit ihrem Veggie-Day nicht durchsetzen konnte und so dem Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht gefolgt sind, die einen solchen Tag schon länger eingeführt haben. Hier hätte man sich die CDU-Stiftung wirklich zum Vorbild machen können. Bezogen auf die Ernährung im Hort hat sich die Gemeindevertretung für den kostengünstigsten Lieferanten entschieden und folglich gegen ein regionales und ökologisches Angebot.