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Gemeindevertretung 13. Juni – live geschrieben


Na, das geht ja flott heute. Die Tagesordnungspunkte flutschen nur so durch.

Jetzt geht es zum Stiftsgut. Der Beschluss soll verschoben werden, denn das Büro Sprengwerk hatte angekündigt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg bringen zu wollen. Jetzt bleibt dem Büro etwas Zeit. Die Fraktionsvorsitzende der SPD geht davon aus, dass die Gemeindevertretung in diesen Prozess eingebunden wird. Wenn nichts kommt, kommen die Punkte wieder im September. Aber was wir auf diesem Areal genau wollen, darüber haben wir uns noch nicht verständigt. Die GLLK regt an, doch in diesen Austausch einzusteigen. Eine Mehrheit für die Idee ist sicher, insgesamt wird Zustimmung signalisiert. Am Ende ist die Abstimmungsreihenfolge noch unklar, aber es klärt sich dann alles doch.

Dann geht es um Bebauungspläne, Strom- und Gaslieferungen. Wie erwartet: Alles wird ohne Diskussion verabschiedet und zugestimmt.

Zur Anschaffung der Kehrmaschine spricht Torsten Felstehausen. „Mit hoher Priorität sorgen wir dafür, dass auch Menschen mit Einschränkungen gut arbeiten können.“

Lothar Rausch spricht zu den Mehrkosten für das Gebäude am neuen Festplatz, denn die Kostenüberschreitungen sind enorm. Herr Schmidt (CDU): Die CDU ist fast auf Kriegsfuß mit dem Gebäude. Die Frage für die CDU war auch, ob das Gebäude überhaupt benötigt wird. Aber die Gemeinde war von den Zuschüssen betrieben. Jetzt ist es aber so, dass das Multifunktionsgebäude fast eine halbe Millionen Euro kostet. Die CDU gibt zu Bedenken, dass bei zukünftigen Ausgaben sensibler damit umgegangen werden soll. Als Symbol enthält sich die CDU. Klaus Höfgen (KWG) äußert ebenfalls seine Unzufriedenheit. Auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Angelika Großberndt, spricht zum Thema und verteidigt erwartungsgemäß die Vorlage der Verwaltung.

Dann zur Grillhütte am Steinertsee: Obwohl wir bei der Ortsbesichtigung ganz andere Ideen für die Toilettengebäude entwickelt hatten und der Architekt nochmal Vorschläge machen soll und obwohl sich einige einig waren, dass auch bei den Kosten für den Innenausbau gespart werden könne, soll der Antrag wie gehabt auf die Tagesordnung. Es sprechen Steffen Andreae und Lothar Rausch von der GLLK. Herr Schmidt (CDU) sieht, dass der Antrag von Steffen Andreae Charme hat. (Der Antrag fand später 9 Stimmen Zustimmung, was natürlich nicht reichte). Einig sind sich alle, dass an der Grillhütte und an der Toilettenanlage Veränderungen anstehen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD: Wenn wir bis nach der Sommerpause vertagen, kann nicht mal in der Sommerpause ausgeschrieben werden. Wir brauchen aber die Hütte 2020 für das Gemeindefest. Hauptargument bleibt, dass die Verzögerung jetzt sinnvoll ist. Der Bürgermeister untermauert die Position der Fraktionsvorsitzende. Er versucht das „Pseudoexpertenwissen“ zu korrigieren, ein übliches Problem bei Laiengremien. Sicherlich meint er dies nicht als Vorwurf. Herr Werner Liphardt (SPD) unterstützt noch die Fraktionsvorsitzende.

Nächster Punkt: Glasfaser in Kaufungen. Oh, ein kompliziertes Thema. Im Bauausschuß hatte sich die netcom vorgestellt. Ein nicht so gelungener Auftritt. Aber am Ende hat sich die Mehrheit des Ausschusses dagegen ausgesprochen, aktiv Werbung für Glasfaser zu machen. Jochen Lody (Grüne) spricht und erklärt den Sachverhalt. Ziel muss doch sein, dass alle mit einer „ordentlichen“ Internetverbindung versorgt werden. Die Hauptbelastung ist doch Fernsehen und Spielen und das alles gleichzeitig. Er geht davon aus, dass 30 MBit dafür ausreichen. Fakt ist, dass wir derzeit fast überall schon 50 MBit haben und auch ein Anschluss über 100 MBit möglich ist – und das mit Kupfertechnik. Er schildert (kritisch) wie die Firma Deutsche Glasfaser vorgeht – und in dem Thema kennt er sich gut aus. Er will nicht der Firma verbieten hier in Kaufungen tätig zu werden. Aber er spricht sich dagegen aus, dass die Gemeinde das Projekt der Firma aktiv unterstützt und hier auch Personal damit beschäftigt. Ergänzend dazu spricht Torsten Felstehausen und macht deutlich, was die Deutsche Glasfaser in diesen Vertragsentwurf (der leider nicht öffentlich ist) hineingeschrieben hat. Da auch die Fraktionsvorsitzende der SPD dagegen spricht, sollten sich andere Gemeinde, die das beschließen wollen, den Vertrag nochmal deutlich durchlesen.

Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig: Die Deutsche Glasfaser wird nicht aktiv von der Gemeinde unterstützt.

Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes wurde verfasst und ermöglicht, dass die Gemeinde Zuschüsse für einen Klimaschutzmanager bzw. eine Klimaschutzmanagerin erhalten kann. Es finden sich im Konzept auch viele Maßnahmen, aber über die wird jetzt nicht wirklich beschlossen. Weiterhin hat die GLLK den Eindruck, dass die Gemeinde Kaufungen zu langsam unterwegs ist. Dazu Torsten Felstehausen: „Uns als GLLK treibt die Frage um: Was machen wir damit?“ Aufgrund des Konzeptes wissen wir eigentlich, wo wir hin sollen. Und es beschreibt auch den Weg. Doch was wir beschließen, ist ein Konzept. 80 Maßnahmen sind vorgestellt. 45 davon sollten wir 2019 umsetzen (so stand es auch schon im ersten Konzept). Wir haben also Nachholbedarf. 61 der Maßnahmen priorisiert das Konzept als wichtig oder sehr wichtig. Doch die Umsetzung hapert noch. „Die GLLK erwartet, dass wenn wir das Konzept so beschließen, dass das dann in den Haushaltsberatungen auch die Mittel dafür bekommen.“ Die GLLK wünscht sich also von der Verwaltung konkrete Angaben über die Kosten der Umsetzungen. „10 Jahre Zeit haben wir noch bis die Kipp-Punkte sich einstellen. Aber auch wir in Kaufungen haben wir eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Also nicht nur beschließen, sondern endlich handeln!“ Das Konzept ist eine gute Grundlage.

Außer der GLLK spricht niemand zur Vorlage. Die große Mehrheit ist dafür. Die CDU stimmt mit 6 Stimmen dagegen und es wird deutlich, dass mit dieser Partei in Sachen Klimaschutz nicht so viel zu holen sein wird.

Mitteilungen des Gemeindevorstands:

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Prüfbericht des Rechnungshofes vorliegt.

Für das Heimatfest 2020 sind Zelt und Zubehör beauftragt worden.

An der B7 ist einer der Geschwindigkeitsmesser kaputt. Wird ersetzt.

Finanzprogramm CIP Kommunal wird mit neuen Modulen ausgestattet.

Im kommenden Jahr wird die Hortgruppe (derzeit in der schönen Aussicht) nicht eingerichtet, da die Anmeldezahlen gering sind. An der Schule wird dann dort die neunte Gruppe eingerichtet.

Ein Elektropritschenwagen ist bestellt worden.

Im Frühjahr gab es Probleme mit den Bäumen am neuen Festplatz wg. Beschädigungen – es wurden z.B. Halterungen zerstört. Mehrere Bäume mussten nachgepflanzt werden. Es gab schon Aufklärungsmaßnahmen in den Medien.

Für die beiden Elektroladesäulen sind die Aufträge für Aufbau und Netzanschluss vergeben worden. Zudem wird es noch eine private Lademöglichkeit an der Theodor-Heuss-Straße geben.

Anfragen:

Torsten Felstehausen: Gibt es bereits einen Entwurf für eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung? Hier hatten wir darüber gesprochen und möglicherweise gibt es vorgezogene Neuwahlen. Daher muss die Ordnung bald geändert werden.

Der Bürgermeister dazu: Die Vorlage ist in Vorbereitung. Er denkt, dass das im September vorgelegt wird.

Der große Vorsitzende beendet die Sitzung.