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Presseerklärung zum Schwarz-Grünen Kita-Beschluss

Beschlossene Gebührenspirale familienfeindlich
GLLK kritisiert schwarz-grünen Kita-Beschluss

Als falsches Signal an nordhessische Familien bezeichnet Torsten Felstehausen die Entscheidung der Kaufunger Gemeindevertretung vom 26. Februar 2015, den Zuschuss für die Kindertagesstätten zukünftig zu deckeln und damit einzufrieren. Da der kommunale Zuschuss nicht mehr angepasst werden soll, gleichzeitig die fachlichen Standards durch die Mindestverordnung festgeschrieben seien, gebe es in den kommenden Jahren nur noch die Möglichkeit, Preissteigerungen über die Gebühren abzufangen. Dabei sind die möglichen Faktoren für die Kalkulation derzeit noch völlig unkalkulierbar. Anstehenden Tarifverhandlungen, sich ändernde Energiepreise oder Ausgaben der Bauunterhaltung sollen sich zukünftig Eins zu Eins auf die Preise der Kitas durchschlagen.

Während sich jedoch bisher die Gemeinde Kaufungen und die Eltern die Kosten geteilt haben, sollen diese Preissteigerungen zukünftig allein von Familien getragen werden. Mit diesem Beschluss wird eine Gebührenspirale in Gang gesetzt, an dessen Ende Gebühren liegen werden, die weit über dem nordhessischen Durchschnitt liegen, so befürchtet die Grüne Linke Liste.

Auch das Verfahren zu dem Beschluss wird von der GLLK heftig kritisiert. Bisher war es üblich bei Entscheidungen die die Kitas betreffen, die Eltern rechtzeitig und umfassend zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Von dieser guten Tradition wichen CDU und Grüne mit Unterstützung der Kaufunger Wählergemeinschaft in diesem Fall ohne Not ab. So werde der Anspruch der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Makulatur, kritisiert Torsten Felstehausen in seiner Stellungnahme.

Antrag CDU Deckelung Kitagebuehren

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