Greift die SPD Lohfelden einen Vorschlag der GLLK auf?

Die HNA vom 7. März berichtet folgendes:

LOHFELDEN. Gegen eine „mangelhafte Finanzausstattung durch das Land Hessen“ protestiert die SPD in Lohfelden. In einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretung fordert die Mehrheitsfraktion, Infotafeln aufzustellen, auf denen die Bevölkerung darüber informiert werden soll. Das soll auf den Infotafeln stehen:„DieGemeindeLohfelden ist in ihrem Bestand wegen der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land Hessen, Regierungssitz Wiesbaden, extrem gefährdet.“ Die Schilder sollen spätestens im Sommer vor dem Rathaus und vor allen Kindergärten, Sportplätzen, sozialen Einrichtungen, dem Freibad, den Büchereien, Bürgerhaus und Kulturhalle aufgestellt werden.

Eine hervorragende Idee. Fast könnte man meinen, dass sich die SPD Lohfelden hierbei eines Antrags der Grünen Linken Liste Kaufungen aus dem Jahr 2013 bedient hat. Einen ähnlichen Vorschlag machten wir auch in Bezug auf die Glascontainer in der Theodor-Heuss-Straße Ende 2014. Den Lohfeldener Gedanken ist hinzufügen, dass 1. das Land selbst auch kein Geld hat. Daher müssen Anregungen her, die in Richtung Bund gehen. Hierzu haben wir mit unserem Antrag “Eigentum verpflichtet” schon Wege aufgezeigt. 2. Die Schilder sollten dazu dienen, die Bevölkerung noch mit der kommunalen Haushaltssituation in Kontakt zu bringen. Diese Informationstafeln bieten eine Riesenchance in Sachen Kommunikation über das Thema Haushalt. Die Lohfeldener Formulierung schöpft das Potential einer solchen Beschilderung keinesfalls aus.

Es bleibt zu hoffen, dass die SPD Kaufungen der SPD Lohfelden folgt und besser noch unserem Gedanken. Zur genaueren Erklärung hier ein Auszug aus einem noch nicht veröffentlichten Manuskript.

Wenn sich die Gemeindevertretung für eine Mittelkürzung entscheidet, dann muss das transparent ge­macht werden und erklärt werden, wozu diese Mittelkürzung not­wendig ist. Konkret beantragte die GLLK-Fraktion anlässlich eines Brückenersatzbaus die Aufstellung einer Informationstafel. Der Wegfall der Brücke hätte für die Bürgerinnen und Bürger einen realen Umweg von 550 m bedeutet, das Einsparpotential lag bei über 60.000 €. Wenn wir dieses Geld für diese Brücke ausgeben, geben wir das Geld nicht für etwas anderes aus. Es handelt sich wie meist um eine bewusste Prioritätensetzung. Auf diesem Schild könnte stehen: „Liebe Bürgerinnen und Bürger Kaufungens. Hier fehlt eine Brücke. Die Gemeindevertretung Kaufungen hat sich am 19. September 2013 dafür entschieden, diese Sanierung vor­erst nicht vorzunehmen. Dafür muten wir Ihnen einen Umweg von 550 Metern zu. Aufgrund dieser Entscheidung haben wir nun 60.000 € mehr in der Gemeindekasse. Wir haben uns dafür ent­schieden, unseren Schuldenstand um 30.000 € zu reduzieren, au­ßerdem haben wir die Mittel für das Museum um 6.000 € aufge­stockt. Für 4.000 € konnten wir eine benötigte Sanierung in der Kita Pusteblume umsetzen. Und die restlichen eingesparten 20.000 € verhindern, dass wir die Kitagebühren erhöhen müssen.“ Die Gemeindevertretung hätte sich auch für die Brücke entschei­den können (was sie mehrheitlich und ohne Schild auch getan hat) und dann könnte auf dem Schild stehen: „Liebe Bür­gerinnen und Bürger. Wir haben diese Brücke erneuert. Sie hat seit über 24 Jahren ihren Dienst getan. Doch eine solche Holz­brücke hält nicht ewig. Daher sehen Sie nun einen überdachten Bau, so dass das Holz der Witterung weniger ausgesetzt ist. Die Brücke hat 60.000 € gekostet, welches wir aus unseren Haus­haltsmittel bezahlt haben, eine Förderung von Seiten des Landes oder aus anderen Quellen gab es dafür nicht. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass wir an anderer Stelle im Haushalt Einsparun­gen vornehmen müssen, doch die gute Erreichbarkeit des Stei­nertsees und der damit einhergehende hohe Erholungswert die­ses Gebiets war uns diese Entscheidung wert.“

Bei aller Vermittlungstätigkeit ist es wichtig, dass wir die Bürger*innen nicht überfordern und es dann nicht mehr möglich ist, Informationen weiter zu geben. Daher schlage ich vor, dass die Gemeinde zehn solcher Schilder anschafft und immer wenn es eine darstellbare Ausgabe gibt, ein solches Schild temporär aufgestellt wird. Die leider negative Entwicklung in Sachen Kom­munalfinanzen macht es sinnvoll, die Menschen näher an das Thema Gemeindehaushalt heranzuführen. Doch allein ein paar Schilder im Ort werden selbstverständlich nicht ausreichen.