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Zum Bericht der Gemeindebetriebe Kaufungen
12. November 2015

Rede von Steffen Andreae

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
den Bericht nehmen wir nur zur Kenntnis, was ja an sich noch keine Äußerung ist, ob etwas für gut oder für schlecht befunden wird. Und doch kann man davon ausgehen, dass wir nicht leichtfertig Dinge zur Kenntnis nehmen.
Wenn wir sehen, dass jemand absichtlich z.B. die Straßenbahnhaltestelle demoliert, also öffentliches Gut, welches der Allgemeinheit dient, dann handeln wir natürlich. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich darauf verlassen, dass wir das nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen.
Oder anders herum: Wenn wir es einfach nur zur Kenntnis nehmen, dann würden die Bürgerinnen und Bürger, die das sehen, wohl denken: Na, das finden die von der Gemeindevertretung wohl gar nicht so schlecht, dass da jemand eine Straßenbahnhaltestelle demoliert.
Die Kaufungerinnen und Kaufunger können sich sicher sein: Wir würden es eben nicht ohne Worte und ohne Handeln zur Kenntnis nehmen. Auch das gehört zur Pflicht einer Gemeindevertretung.
Und darum bin ich sehr froh, dass wir heute den Lagebericht zur Kenntnis nehmen und zwar ohne dass es in dieser Sache irgendeinen Kommentar gab. Es heißt dort:
„Die EU-Bestrebungen zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes liegen nicht im Interesse des Eigenbetriebes.“ Das könnte man ja sogar dann zur Kenntnis nehmen, wenn man nicht der Ansicht wäre. Aber die Begründung dafür ist eine politische: „Seitens der Betriebsleitung werden eine mangelhafte Qualität und Preissteigerungen, die nicht dem demokratischen Prozess unterworfen sind, befürchtet.“
Wir bestätigen also die mehrheitliche Intention der Gemeindevertretung, die wir im Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge – TTIP stoppen“ schon getroffen haben. Und den Umstand, dass dieser Satz nun unwidersprochen zur Kenntnis genommen wurde, interpretiere ich so, dass auch die 8 Personen, die gegen den Antrag von 2014 gestimmt haben, erkannt haben, dass Privatisierungen  im Bereich der Daseinsvorsorge abzulehnen sind.
Dafür bedanke ich mich.

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