Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat die GLLK insgesamt 14 Änderungsanträge zum 38-Millionen-Euro-Haushalt eingebracht. Ziel war es, soziale und ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen und den Haushalt zukunftsfähig zu gestalten. Über drei Stunden wurde intensiv über unsere Vorschläge diskutiert – leider wurden sämtliche GLLK-Anträge von der GroKo+ (SPD, CDU, Grüne) abgelehnt.
Worum ging es im Einzelnen?
- Mehr Schutz für Frauen: Wir beantragten, den Zuschuss für das Frauenhaus von 9.000 € um 1.000 € auf 10.000 € zu erhöhen. Gerade nach dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wäre das ein wichtiges Signal gewesen. Doch auch dieser symbolische Antrag fand bei SPD und CDU keine Zustimmung.
- Keine Kürzung bei der Bildung: Die Mittel für die Bücherei sollten nach dem Willen der GroKo+ um 6.500 € gekürzt werden. Wir haben uns dagegen ausgesprochen – leider erfolglos. Bildung ist offenbar das erste Opfer des Sparkurses.
- Verkehrswende ausgebremst: Auf Antrag der KWG stimmten SPD und CDU zu, 100.000 € aus dem Etat der Verkehrsentwicklung zu streichen. Damit werden dringend notwendige Projekte zur Verkehrswende in Kaufungen auf unbestimmte Zeit verschoben.
- Weitere Einsparvorschläge ignoriert: Unsere Vorschläge, wie der Haushalt entlastet werden könnte – etwa Einsparungen bei der Postagentur, keine Einzäunung der Jugendarbeit oder die Abschaffung des privaten Sicherheitsdienstes am Steinertsee – fanden ebenfalls keine Mehrheit.
Symbolpolitik statt echter Konsolidierung
Am Ende präsentierte die GroKo+ noch einen eigenen Antrag zur Haushaltskonsolidierung. Doch statt echter Einsparungen wurden lediglich Maßnahmen gestrichen, die ohnehin erst 2028 vorgesehen waren. Zudem wurde angekündigt, dass der Stellenplan 2027 nicht weiter wachsen soll – eine Ankündigung ohne Mandat, denn am 15. März 2026 sind Kommunalwahlen und dann werden die Karten neu gemischt.
Unser Fazit:
Statt vorausschauender Planung und gezielter Investitionen in soziale und ökologische Zukunftsprojekte setzt die GroKo+ auf konzeptloses Kürzen. Die Leidtragenden sind die Menschen in Kaufungen – insbesondere Frauen, Kinder und alle, die auf eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde hoffen.
Alle Änderungsanträge der GLLK findest du hier: Ohne Moos nichts los – Kaufungens Haushalt vor großen Herausforderungen
Die HNA schreib dazu:
