Antworten zu Teil 1 Die Fragen beziehen sich auf den seit Anfang Dezember den Fraktionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Haushalt. Wir haben zudem mehrere Anträge in Bezug auf den Haushalt 2022 gestellt. Da wir mehrere Besprechungstermine hatten, haben wir drei Fragenlisten eingereicht. Teil 1 Auf Seite 17f. im Haushalt heißt es zum einen, […]
Heute fragten wir über den Gemeindevertretervorsitzenden folgendes an: Die Gemeindevertretung hat sich am 26.3.2020 mit der Beschlussvorlage 17/2020 dazu verpflichtet “einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anzustoßen und mitzutragen”. Was wurde in den letzten 20 Monaten seit Beschlussfassung unternommen, um diesen Prozess anzustoßen? Was ist in Zukunft geplant in diesem Themenfeld? – Bezugnehmend auf den […]
Am 14.2.19 soll in der Sitzung der Gemeindevertretung die Charta der Energiewende in Nordhessen beschlossen werden. Das ist selbstverständlich mehrheitsfähig, führt aber zu einer Kritik, die von Harald Welzer in einem lesenswerten Interview folgendermaßen ausgedrückt wird: Ist es denn überhaupt an uns als Bürgern und Verbrauchern, immer noch mehr zu tun – ist es nicht […]
Im Protokoll der letzten Sitzung des Ausschusses Bauen Planen Umwelt und Energie heißt es: Bürgermeister Roß ergänzt die Ausführungen zu den Förderprogrammen. Er betont die Notwendigkeit, das Klimaschutzmanagement/Quartiersmanagement als hauptberufliche Stelle einzurichten. Die Mittel hierfür müssten in den zukünftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. In den vergangenen Jahren habe die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung dies nicht möglich gemacht. […]
Die schwierigen Dinge macht man wohl besser im Geheimen. Die CDU nennt es Pseudo-Bürgerbeteiligung und selbst die Kommunalaufsicht meint: Außerdem sollte der beschlossene Grundsatz der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Arbeitskreises aufgrund der mangelnden Transparenz überprüft werden. Gut ist, dass wir jetzt wissen, wie wir die Hessische Gemeindeordnung umgehen können, wenn sie uns mal nicht passt: […]
