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Der Bürgermeister zur politischen Kultur in Kaufungen

Auf der Seite der Gemeinde Kaufungen findet sich  unter dem Stichwort Bürgerhaushalt 2017 die Rede, die der Bürgermeister im November 2016 gehalten hat. Zwar haben wir unterschiedliche Auffassung zur Definition von Bürgerhaushalt, auch sind wir nicht der Ansicht, dass wir von guter Zusammenarbeit sprechen können. Wir sind sogar der Ansicht, dass die Art und Weise des Umgangs in Kaufungen ebenfalls ein Beispiel sein könnte für das Abwandern zu populistischen Strömungen und wir uns mit Ruhm nicht bekleckern. Dass die meisten unserer Vorschläge, Räume dafür zu schaffen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können, abgelehnt wurden, finden wir mehr als bedauerlich – aber das ist Ausdruck der herrschenden Mentalität und derzeit auch der herrschenden Machtverteilung und Machtausübung.

Dennoch teilen wir mit dem Bürgermeister die Einschätzung, dass wir alle wachsam sein müssen und bedanken uns für die klaren Worte. Dennoch scheint uns die Kritik berechtigt, dass wir für die Integration, für das Verständnis, für die Kenntnis über Fluchtursachen und Fluchtländer mehr leisten könnten und sollten. Ebenso verpassen wir bislang hier in Kaufungen darüber zu informieren, wo unser Lebensstandard selbst die Gründe für Flucht liefert.

Der Bürgermeister beendete sein Rede im November folgendermaßen:

“Mit dem ausgeglichenen Haushalt haben wir einen wesentlichen Meilenstein erreicht. Nun gilt es, die neue Haushaltssituation dauerhaft zu festigen, um dann die kumulierten Defizite sowie den Kassenkredit schrittweise abzubauen. Diese Aufgabe liegt noch vor uns.

Meine Damen und Herren,

dass wir das alles so geschafft haben hat auch viel mit der guten Zusammenarbeit der demokratischen Parteien hier in der Gemeindevertretung zu tun und dazu gehören alle zur Zeit der Gemeindevertretung angehörenden Parteien. Das zu betonen ist mir wichtig, weil ich den Eindruck habe, dass die demokratische politische Arbeit und Kultur, wie wir sie kennen und wie wir sie pflegen, zunehmend aus unterschiedlichen Gründen in Misskredit gebracht werden. Und das erfüllt mich mit großer Sorge.

Der Wahlsieg von Donald Trump wird von Kommentatoren inzwischen als Sieg einer Bewegung bezeichnet, die sich auf dem Ticket der Republikanischen Partei gleichsam neben bisweilen vielleicht auch gegen die Republikanische Partei vollzieht und es wird trotz Wahlsieg auch von einem Problem oder gar von einer Niederlage der Republikanischen Partei gesprochen im Zusammenhang der Wahl von Trump.

Ähnliche Entwicklungen, bei denen Populisten ein so genanntes politisches Establishment angreifen, womit dann häufig die traditionellen Parteien gemeint sind, gibt es in Europa, gibt es in Deutschland und gibt es inzwischen auch offenbar in Kaufungen.

Heute findet parallel zu unserer Gemeindevertretersitzung eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes in der Gaststätte Hessenperle in Niederkaufungen statt und mir wird berichtet von Absichten, einen AfD-Ortsverband für Kaufungen zu gründen. Ich weiß nicht, ob daraus was wird, ob es dazu kommen wird, aber die Entwicklung an sich sollte uns schon zur Wachsamkeit warnen.

Ich denke, hier in Kaufungen kann man nicht von einem politischen Establishment reden. Auch wenn wir über die Intensität von Bürgerbeteiligung bisweilen diskutieren, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben in uns allen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und in unseren Sitzungen und auf vielen Bürgerversammlungen immer wieder die Möglichkeit und die Gelegenheit sich einzubringen. Und ich glaube auch, dass die Mehrheit der Kaufungerinnen und Kaufunger das genauso sieht und damit auch sehr zufrieden ist, wie es hier läuft.

Aber wehret den Anfängen. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen und uns von den Populisten emotionalisieren und gegeneinander aufhetzen lassen. Die beste Abwehr von Populisten und Extremisten ist immer der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte über alle inhaltlichen Differenzen hinweg.”

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