Wie wir auch hier schon diskutiert haben, gibt es derzeit Überlegungen von Seiten der SPD mit Helsa zusammen eine Verwaltungsgemeinschaft zu bilden. Dies soll, so der Wunsch aller Fraktionen, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen werden. Damit Sie sich mit der Materie vertraut machen können, stellen wir auf unsere Internetseite Informationen für Sie zusammen. Sollten Sie Informationen haben, interessante Links und Positionen, zögern Sie bitte nicht, uns diese mitzuteilen, so dass wir sie veröffentlichen können.
Am 12. Februar 2015 wurde von Seiten der Verwaltung ein Papier zu den Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit vorgelegt.
Infos zum Thema gibt es auch auf der Seite der SPD Kaufungen, die den Antrag auf den Weg gebracht hat. Und ein Satz zum Thema findet sich auch auf der Seite der CDU. Die Stellungsnahme dort lautet:
Die CDU lehnt den Vorstoß der SPD für eine gemeinsame Gemeindeverwaltung ab. Helsa sei der falsche Partner, zudem blieben Annäherungsversuche in der Vergangenheit stets ohne Erfolg.
Die Friedrich-Ebert-Stiftungen hat in ihren Wegbeschreibungen für die kommunale Praxis ein Papier herausgegeben, welches das Thema gut, übersichtlich, aber auch sehr knapp behandelt.
Aktuell startet in Hessen am 1.1.15 die Verwaltungsgemeinschaft Allendorfen-Bromskirchen.Hierzu empfehlen wir folgende Artikel:
- Verwaltungsgemeinschaft Allendorf-Bromskirchen erwartet hohe Förderung vom Land
- Historische Entscheidung: Allendorf und Bromskirchen vereinen Verwaltung
- Zwei Rathäuser – eine Verwaltung
Die rechtlichen Grundlagen einer Verwaltungsgemeinschaft sind im Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit aus dem Jahr 1969 geregelt. Hier sind insbesondere die Paragraphen 30 und 33 von Interesse, wobei der § 33 ja so gut wie überhaupt nichts aussagt.
Außerdem interessant ist folgender Artikel:
Umfrage zur Verwaltungszusammenlegung von Gemeinden
In diesem letzten Artikel sagt der Bürgermeister von Neuental Kai Knöpper etwas, über was wir gründlich nachdenken sollten:
Langfristig werden vor allem die kleinen Gemeinden nicht umhin kommen, Verwaltungseinheiten zu bilden. Davon ist der Neuentaler Bürgermeister Kai Knöpper überzeugt. Ob das letztlich sogar zu Fusionen führen werde, sei schwer zu sagen. Die Bevölkerungsentwicklung werde die Entwicklung beschleunigen. Knöpper: „Wir stehen am Scheideweg. Immer weniger Menschen müssen immer mehr bezahlen“. Viel hänge davon ab, wie die Städte und Gemeinden künftig beim kommunalen Finanzausgleich ausgestattet werden.
In der Landespolitik werde bereits darüber spekuliert, ob Gemeinden unter 8000 Einwohnern noch lebensfähig sind. Der Neuentaler Bürgermeister sieht aber auch die Hindernisse auf dem Weg zu größeren Einheiten.
Dass Bürgermeister ihre Pfründe verlieren könnten, sei nur ein Aspekt, aber auch die Parlamente müssten Kompetenzen abgeben, und letztlich müssten die Einwohner überzeugt werden. „Wenn man den Menschen aber vernünftige Angebote macht, kann man sie überzeugen“, sagt Knöpper.
Wie eine Verwaltungsgemeinschaft genau aussehen kann und welche Entwicklungen für die Gemeinden Allendorf und Bromskirchen denkbar sind, das kann hier nach gelesen werden. Gut dargestellt ist in diesem Papier, dass sich die relevanten Einsparmöglichkeiten, die sich durch eine Verwaltungsgemeinschaft ergeben, im Bereich Personal wiederfinden. Auch in Allendorf-Bromskirchen spricht die SPD von deutlichen Einsparungen. Es wird sich in Kaufungen daher auch die Frage stellen, um was es wirklich geht, den mit ein bisschen EDV Zusammenarbeit sind solche deutlichen Einsparungen natürlich nicht zu erzielen.
Auch spannend ist die Deutung eines Satzes von Dirk Schröder, der in der Gemeindevertretung in Helsa folgendes sagte:
Es ist nun an der Zeit die richtigen Weichen zu stellen, bevor wir durch das Land Hessen etwas diktiert bekommen, ohne weiteren Einfluss auf die Entwicklung zu haben.
Was ist denn hier zu befürchten? Was werden wir diktiert bekommen?
Auch ein spannendes Thema wird – gleich mit welcher Gemeinde der Weg in Richtung Verwaltungsgemeinschaft oder gemeinsame Gemeinde gegangen wird – die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden können. Dies soll, laut Schröder, die erste Aufgabe der Lenkungsgruppe sein. Prinzipiell begrüßt die Grüne Linke Liste Kaufungen den aktiven Einbezug der Bürger*innen in solche Entscheidungen.
Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Überlegungen aus Schwalmstadt.