Den Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer nutzte der Fraktionsvorsitzende Steffen Andreae in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Oktober zur Darstellung der Haltung der Grünen Linken Liste Kaufungen bei den kommenden Haushaltsberatungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte ich, ob die Anwesenden denn der Ansicht sind, dass die Erhöhungsschritte des vorliegenden Antrags ausreichen.
Der Ausschussvorsitzende und der Bürgermeister bestätigten dies. Natürlich ist damit nicht die Frage beantwortet, ob sie deshalb ausreichen, weil auch an anderer Stelle kräftig gestrichen wird, wie es der Vorsitzende des Landesrechnungshofes diese Woche empfohlen hat.
Ich persönlich halte die Grundsteuer für eine der gerechtesten Steuern, die wir haben. Wie bei jeder anderen Steuer lassen sich dennoch ungerechte Auswirkungen bei einzelnen Konstellationen vorstellen. Sie erinnern sich sicherlich an die Debatte zur Pferdesteuer, wo das junge Mädchen, welches jahrelang auf den Urlaub verzichten musste und sich das Pferdefutter vom Taschengeld gekauft hat, als Bespiel für Ungerechtigkeit herhalten musste.
Sicherlich ist der Umstand, dass die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann, ein Nachteil. Es ändert aber nichts an dem Umstand, dass diese Steuer, diejenigen, die auf größerem Fuß leben, auch etwas mehr belastet. So konnte ich auch die Schritte, die wir zur Haushaltskonsolidierung gemacht haben, mitgehen.
Diese Schritte sind notwendig, weil die Schuldenbremse im Land Bestand haben soll. Die Last der Konsolidierung bleibt hier in Kaufungen hängen.
In einem lesenswerten Artikel in der Frankfurter Rundschau von gestern schreibt Torsten Schäfer-Gümbel in einem Rückblick auf die vergangenen Jahre:
„Über fünf Billionen Euro privates Geldvermögen werden heute in Deutschland auf Konten, in Aktienpaketen oder Lebensversicherungen gehortet. Um 36 Prozent ist dieser Geldberg in den zurückliegenden 10 Jahren gewachsen – Krise hin oder her. Betrachtet man die vergangenen 20 Jahr, sind es sogar märchenhafte 145 Prozent. … Wir wissen auch, wo das Geld zu finden ist – bei ziemlich wenigen nämlich.“
Er schließt den Artikel folgendermaßen ab:
„Reichtums- und Armutsentwicklungen müssen ehrlich und schonungslos analysiert werden. Umverteilung ist kein Thema von gestern, sondern aktueller denn je.“
Sein Schlusssatz lässt jedoch die inneren Begeisterungsstürme, die sozialdemokratische Einsichten gelegentlich hervorrufen, zu einem sehr verhaltenden Applaudieren werden:
„Mit welchen Instrumenten dies effektiv erreicht werden kann, gilt es, offen zu diskutieren.“
Wenn jemand sagt, dass ein Thema keines von gestern ist, sondern aktueller denn ja, dann sagt er damit auch, dass das Thema schon eine ganze Weile diskutiert wird. Und so ist es auch. Der Ruf nach Umverteilung ist schon ziemlich alt, er ist vielfach diskutiert und daher ist es auch überhaupt nicht nötig, noch lange über Schritte zu diskutieren.
Soll die SPD im Land darüber reden, wir in Kaufungen sollten handeln.
Wir von der Grünen Linken Liste Kaufungen sind bereit, auch über die in diesem Antrag vorgeschlagene Erhöhung hinaus die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Wir entziehen uns keinesfalls der Verantwortung. Aber wir entlassen auch niemand aus der Verantwortung. Und verantwortlich für diese Misere, auch wenn sich das eine oder andere hier konkret in Kaufungen finden lässt, ist die mangelnde Finanzausstattung, die die Kommunen in Hessen erhalten.
Wir wollen, dass sich die Gemeinde Kaufungen mit anderen Gemeinden im nordhessischen Raum zusammen schließt und eine Resolution verfasst, die die Inhalte von Schäfer-Gümbels Text aufgreift. Wir brauchen eine neue Umverteilung, wir benötigen ein neues Verständnis von dem grundgesetzlich verankerten „Eigentum verpflichtet“. Für eine solche Resolution suchen wir eine Mehrheit und wenn wir diese haben, wenn wir uns als Gemeinde öffentlich äußern, wenn unser Bürgermeister mit anderen Gemeinden in das Gespräch geht und versucht Verbündete zu finden, dann werden wir auch Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen zustimmen. Wir bereiten diesen Antrag derzeit vor und werden ihn zur nächsten Sitzung einbringen. Der Antrag wird Ihnen frühzeitig zugehen, so dass ausreichend Gelegenheit bleibt, sich damit zu beschäftigen.
Wenn wir diese gemeinsame Haltung, die die Verantwortlichen klar benennt, nicht finden, dann werden wir in den Diskussionen zum Haushalt 2015 Erhöhungen von Gebühren und Einschränkungen von Leistungen nicht zustimmen.