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Antrag zum Kita-Streik in Kaufungen
20. Mai 2015

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen möge beschließen:

Unter dem Motto „Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr“ setzen sich die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ein. Dabei geht es nicht nur einfach um durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Es geht um eine bessere Anerkennung und Wertschätzung der überwiegend von Frauen ausgeübten, gesellschaftlich wichtigen Arbeit von Erzieher/innen und Pädagogen/innen. Ab dem 08. Mai 2015 wurden die Kaufunger Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes von den Gewerkschaften zu einem Streik aufgerufen. Diesem Streik schlossen sich fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kaufunger Kindertagesstätten an.

Ein Notdienst für Eltern, die keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, konnte nur durch das Engagement des Gesamtelternbeirat und einzelner Elternvertreter sichergestellt werden. Hierzu stellt die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen fest und beschließt:

1.) Anerkennung des Engagements der Eltern
Die Gemeindevertretung bedankt sich bei dem Gesamtelternbeirat und den beteiligten Eltern für die schnelle und formlose Bereitschaft, einen Notdienst in Eigenregie zu organisieren. Durch dieses ehrenamtliche Engagement wurde sichergestellt, dass die Eltern, die keine andere Möglichkeit hatten, trotzdem auf eine Betreuung während der Arbeitszeit zurückgreifen konnten.

2.) Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten
Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Sie fördern ein gutes Aufwachsen und eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir bedanken uns für Ihr Engagement, ihre Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit auch in schwierigen Situationen ihre Arbeit gut zu machen. Die Bedeutung der Kindertagesstätten als Lernort und die Qualität in den sozialen Berufen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen.

Diese Arbeit, die oft genug von Frauen bewältigt wird, muss besser gewürdigt werden.
Dazu sind auch eine gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erforderlich. Deshalb begrüßen wir die aktuellen Tarifverhandlungen für eine bessere Eingruppierung und Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die Gemeinde Kaufungen fordert den kommunalen Arbeitgeberverband auf im Interesse einer guten Personalausstattung die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen entscheidend zu verbessern. Gute Qualität und hohe Herausforderungen müssen entsprechend finanziert werden. Die Kommunen benötigen dazu mehr Unterstützung durch Bund und Land, um die Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten und um Einrichtungen und Angebote der sozialen Arbeit in hoher Qualität zu erhalten.

3.) Verzicht auf Erhebung von Kitagebühren für die Streikzeit
Ob und in welche Höhe ein Erstattungsanspruch für die ausgefallene Betreuungsleistung für die Eltern besteht ist juristisch umstritten. Um das gute Verhältnis zwischen Gemeinde, Eltern und Kitas nicht durch unnötige Rechtsstreitigkeiten zu verschlechtern wird die Gemeinde Kaufungen für die ausgefallenen Betreuungszeiten ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht auf die Erhebung von Kita-Gebühren verzichten und erstattet die Gebühren auf Antrag anteilig zurück.

4.) Nutzung der eingesparten Personalkosten
Die in der Zeit des Streiks eingesparten Personalkosten werden abzüglich des Erstattungsbetrags an die Eltern dem Gesamtelternbeirat zur Verwendung in den Kaufunger Kitas zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen im Benehmen mit den Beschäftigten und unter Berücksichtigung der Wünsche der Kinder für Projekte in den Kitas verwandt werden. Der Gesamtelternbeitrat wird gebeten dem JSSK bis zum Jahresende über die Verwendung der Mittel einen Bericht zu geben.

Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext.

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