Nach langen Verhandlungen haben sich CDU und Bündnis90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Hessen geeinigt. In einem solchen Vertrag finden sich viele Aspekte, die auch für die Gemeinden in Hessen relevant sind und Auswirkungen haben auf die Kommunalpolitik. Wir haben den Koalitionsvertrag studiert und herausgefiltert, was unserer Ansicht nach für die Kaufunger Politik Relevanz haben kann. Wir gehen davon aus, dass wir auch in der Gemeindevertretung davon ausgehen können, dass sich weder CDU noch Bündnis90/Die Grünen vom Koalititonsvertrag ihrer Parteien distanzieren. Zumindest hoffen wir darauf, dass sich die Kommunalpolitik im Einklang mit der landespolitischen Vorgabe befindet.
In dieser Serie mit acht Beiträgen, die jeweils Montags erscheinen, stellen wir die Ideen und Argumente vor, die sich zu unterschiedlichen Themenfeldern im Koalitionsvertrag finden. Das Themenfeld des aktuellen Beitrags ist markiert.
Bürgerbeteiligung, Ehrenamt
Geld / kommunale Finanzen
Energie und Ernährung
Schule, Kinder und Jugendliche
Radverkehr / ÖPNV
Verkehr / A44 und Verkehrslärm
Bauen, Lebensentwürfe, Wohnen
Interkommunale Zusammenarbeit und Transparenz
(Die Ziffern kennzeichnen die im Koalitionsvertrag angegebene Zeilenzahl.)
Wir wollen die Kommunen in ihrer Arbeit durch Gründung einer „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH)“ besser begleiten und den interkommunalen Austausch fördern. In der AGNH sollen Kommunen mitwirken, die sich gemeinsam folgenden Zielsetzungen verpflichtet fühlen: Stärkung der Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad, Förderung der Barrierefreiheit insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, zielgerichtete Verkehrssicherheitsarbeit für „schwächere“ Verkehrsteilnehmende. (2875)
Den Mobilitätsbedarf des ländlichen Raumes zu decken, ist aufgrund der niedrigeren Passagierzahlen und der im Vergleich zum städtischen Ballungsraum größeren Strecken eine besondere Herausforderung. Deshalb werden wir Initiativen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Land (Mitfahr- und Carsharing-Zentralen sowie Park-and-Ride-Systeme, Ausbau differenzierter Bussysteme wie Anrufsammeltaxen, Bürger-, Nacht- und Regiobusse) unterstützen. (2930)
Die Koalitionspartner prüfen die Einführung eines hessenweiten Schülertickets. Das Schülerticket soll das ganze Jahr über eine einfache Nutzung von Bussen und Bahnen für Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule, aber auch im Freizeitverkehr, gewährleisten. Dafür soll geprüft werden, welche Mittel zurzeit für die Schülerbeförderung von den Kommunen und dem Land Hessen ausgegeben werden. Nach dieser Überprüfung soll entschieden werden, ob eine Änderung des Schulgesetzes für den Bereich Schülerbeförderung auf den Weg gebracht wird und für welchen Preis ein Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler bis maximal zum Ende der Sekundarstufe II eingeführt werden kann. (2938)