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Antrag der CDU zum Haushalt –
Transparenz unerwünscht!

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. März wollte die CDU einen Antrag einbringen. Der Antrag lag ausschließlich den Vertretenden der CDU vor und wurde mündlich eingebracht. Dieses Vorgehen der CDU hat System: Selbst Anträge zum Haushalt in der laufenden Beratung bringt die CDU bewusst erst zum spätest möglichen Zeitpunkt ein. Hier soll aktiv verhindert werden, dass sich andere Fraktionen oder Wählervereinigungen ein Urteil bilden können. Das ist undemokratisch und intrasparent, aber absichtlich, wie sich im Januar 2014 zeigen lies: Die CDU hatte ihre Anträge Ende Dezember 2013 verfasst, leider alle ohne schriftliche Begründung. Eingebracht wurden die Anträge aber erst zwei Wochen später. Eine Begründung dieses Verhaltens gibt es nicht. Kein Wunder also, dass manchen Anträgen der CDU mit Mißtrauen begegnet wird, obwohl sie durchaus auch Akzeptanz verdient hätten.

Der Antrag der CDU vom 13. März 2014 liegt auch weiterhin nicht vor und er wurde auch abgelehnt. Es ist uns daher leider nicht möglich (und von Seiten der CDU nicht gewünscht, sonst würden Sie den Antrag z.B. auf der Internetseite der CDU finden können), die Bürgerinnen und Bürger ausreichend über den Vorgang und den Inhalt zu informieren. Um was ging es denn? Die CDU beantragte, dass die Verwaltung für das kommende Haushaltsjahr einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen solle. Ein interessanter Vorstoß.

Die CDU hat am 28.6.2012 gemeinsam mit den anderen Fraktionen ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Dieser Beschluss hat eine Laufzeit bis Ende 2015 und sieht vor, das Defizit der Gemeinde langsam abzubauen. Doch jetzt will die CDU plötzlich etwas anderes. Sie verabschiedet sich von diesem Beschluss. Doch die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass in dieser wichtigen Angelegenheit Klarheit geschaffen ist. Wir sind jedoch der Idee der CDU gegenüber offen und diskutieren derzeit, welche Vorschläge von Seiten der Politik gemacht werden könnten. Doch es ist verwunderlich, warum der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses diese Diskussion nicht aktiv in einer der Sitzungen anstößt. Die CDU stellt diesen Vorsitzenden und er hat diesen Gestaltungsraum. Wieso fordert er die Fraktionen im Ausschuss nicht dazu auf, Ideen zu präsentieren, was nach 2015 geschehen soll? Natürlich hat eine solche Diskussion zur Folge, dass die Politik mit Vorschlägen umgehen und eigene Vorschläge entwickeln muss, die sich insbesondere im Kommunalwahlkampf 2016 möglicherweise nicht als Unterstützung erweisen. Da scheint es gut zu sein, wenn man sich hinter Vorschlägen der Verwaltung verstecken kann. Hier machen wir aber nicht mit. Wir fordern Vorschläge aus der Politik.

Beim Neujahrsempfang 2013 hat die CDU angekündigt, sich intensiv dem Thema Gewerbe zu widmen. In der Kaufunger Woche wurde schon im Dezember 2012 verkündet, dass sich die CDU mit „Handlungsschritten“ zu diesem Thema beschäftigt. Doch bekannt über diese Schritte wurde nichts und auch das ganze Jahr 2013 über hat sich die CDU nicht zu diesem Thema geäußert. Immerhin: Die Teilnahme an der Gewerbeschau macht das Bemühen deutlich. Sinnhaft könnte es zum Beispiel sein, sich der Forderung der GLLK anzuschließen, dass die geplante A44 nicht gebaut wird. Dann werden unsere blockierten Gewerbeflächen sofort frei. Vielleicht kam die CDU ja auch auf andere Ideen, aber wissen dürfen die Bürgerinnen und Bürger darüber nichts. Ein Jahr später: Neujahrsempfang 2014. Die CDU will sich dieses Jahr um das Thema Haushaltssanierung kümmern. Und diesmal wird effektiver vorgegangen. Doch schon im März beantragt die CDU, dass nicht sie selbst, sondern die Verwaltung Vorschläge unterbreiten soll. Immerhin ein Vorschlag.

Wie wäre es mal mit ein paar eigenen Ideen?

 

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