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Armutsbericht für den Landkreis Kassel

Laut Wegwarmutsberichteiser Kommune der BertelsmannStiftung lebten 2011 11,9 % der Kaufungerinnen und Kaufunger, also ca. 1.480 Personen, in einem Haushalt mit einem Gesamtnettoeinkommen unter 1.000 Euro. In der letzen Gemeindevertretersitzung wurde den Vertreterinnen und Vertretern der Armutsbericht für den Landkreis Kassel ausgehändigt. Darin findet sich einiges, was für unser weiteres Tun handlungsleitend sein könnte. Anders als die BertelsmannStiftung orientierte sich der Landkreis bei der Erstellung der Broschüre an den Niedriglohnbeziehenden. Das sind in Deutschland all diejenigen, die einen Stundenlohn unter 9,50 € haben. (Das wiederum wirft ein schräges Licht auf die Ideen von  CDU und SPD einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € einzuführen.)

Richtig stellt der Landkreis fest, dass wenn die Produktivitäts- und damit die Gewinnentwicklung nicht adäquat zur Finanzierung herangezogen werden, die finanziellen Möglichkeiten staatlicher Insitutionen und damit auch die des Landkreises Kassel schrumpfen. Die Umverteilungsdebatte haben wir in der Gemeindevertretung immer wieder angestoßen. Da die Kaufungerinnen und Kaufunger durch die Wahl die Gemeindevertretung sehr breit aufgestellt haben, ist es nicht leicht mit gemeinsamen Forderungen in Richtung umverteilen. So gibt es auf der einen Seite diejenigen, die – wie der Papst – den Kapitalismus für etwas halten, was wir kollektiv überwinden müssen. Und auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die der Ansicht sind, dass Wirtschaftswachstum schon eine Lösung für alle bringen würde. Dazu sagt der amtierende Papst:

Ei­nige verteidigen noch die Theorien, die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Ver­trauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaft­liche Macht in Händen halten.

Innerhalb diese politischen Breite versuchen wir in Kaufungen eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Dass das Realeinkommen, wie der Landkreis auf S. 8 schreibt, um 1,8 % zwischen den Jahren 2000 bis 2012 gesunken ist, sollte uns allen zu Bedenken geben. Von den 114.103 Steuerpflichtigen im Jahr 2007 teilten sich 18.075 Steuerpflichtige, als 15,8 %, fast die Hälfte der 3 Milliarden Gesamteinkommen durch Steuern im Landkreis. Die restlichen 84 % teilen sich die andere Hälfte.

Deutlich beklagt der Landkreis die Armutslöhne (S. 14), die die Zahl der Aufstocker zwischen Oktober 2011 und Oktober 2012 um 14 % ansteigen ließen. Es wird schlicht zu wenig bezahlt und der Landkreis muss das ausgleichen.

Eine großen Teil im Armutsbericht nimmt das Kapital „Armut im Alter“ ein. Dies ist nicht verwunderlich, da bekannte ist, dass Nordhessen „den Spitzenplatz bei der Armutsgefährdungsquote“ (S. 27) einnimmt. Laut Bericht sind Menschen mit einem erhöhten Armutsrisiko eher in Kommunen mit unter 20.000 Einwohnenden zu finden. Die

Forschung über Armut und Alter mit all ihren Zusammenhängen und Auswirkungen auf Gesundheit, Pflegebedürfigkeit oder soziale Teilhabe der Betroffenen bzw. der Einfluss dieser Faktoren auf das Zustandekommen von Armut sind längst noch nicht abgeschlossen.

Dass Armut im Alter aber direkt mit Erwerbsbiographien in Verbindung steht ist bekannt. Die Tatsache, dass sich

nur noch rund 1/3 aller Beschäftigten in einer Arbeitswelt [befinden], in der es Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gibt,

weist neben dem Umstand, dass wir uns über die Rolle der Gewerkschaften einmal generell Gedanken machen sollten, darauf hin, dass die verbleibende Mehrheit Geringverdienerinnen- und verdiener, Geringqualifizierte, Frauen in Teilzeitjobs und Beschäftige mit einem hohen Invaliditätsrisiko sind. Die Unterstützungsnotwendigkeit, sie sich aus diesen Bedingungen ergeben, führen zu Gesamtausgaben des Landkreises im Bereich der Grundsicherung im Alter von über 8 Millionen Euro. Von 2011 auf 2012 war eine Steigerung von 10 % zu verzeichnen (S. 29).

Die Studie macht deutlich, dass z.B. die Altersarmut von Freuen eine Folger der Familienpolitik in diesem Land ist, die vor allem auf die Berufstätigkeit des Mennes setzt. Folge davon:

Zukünftig hat die Hälfte aller heute erwerbstätigen Frauen Ansprüche von unter 683 Euro zu erwarten.

Altersarmut hat auch mit sozialer Teilhabe zu tun, da Armut auch zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führt. Und Angebote öffentlicher Einrichtungen werden von Personen, die von Armut betroffen sind, seltener genutzt als von nicht von Armut Betroffenen. Hier ist für Kaufungen die Frage zu stellen, ob und wie wir die Ärmeren in dieser Gemeinde erreichen. Insbesondere bei der Nutzung kultureller Angebote ist der Unterschied erheblich. Nur 40 % der von Armut Betroffenen nuten solche Angebote, jedoch 60 % der nicht von Armut Betroffenen.

Es bleibt wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass auch von Armut betroffene Personen von gesellschaftlichen Angeboten partizipieren und Präventionsangebote sowie die Angebote der gesundheitlichen Versorgung nutzen können.

Für unser konkretes und vor allem auch für das persönliche Engagement von uns allen ist auch folgende Aussage wichtig:

Bedenklich stimmen auch folgende Aussagen: 42% der von Armut betroffenen 65- bis 85-jährigen haben nur zu maximal zwei ihnen wichtigen Personen regelmässigen Kontakt; 7 % geben an, keine für sie bedeutsame Kontaktperson zu haben.

Zugleich wissen wir, dass von dem wachsenen Hilfebedarf vor allem Alleinlebende überfordert sind, wenn kein soziales Unterstützungsnetz verfügbar ist. Problematisch ist natürlich auch, ob ausreichendes Wissen über Rechte und Ansprüche vorhanden sind.

In seiner politischen Forderung beim Thema Armut und Alter ist der Landkreis in dieser Broschüre deutlich: Es geht um die Eindämmung von prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowei von der Beschränkung von Niedriglöhnen. Die Lösungen auf den Gebieten, die konkret in einer Gemeinde stattfinden, müssen auch Personen eingebunden werden, die in Armut  und in sozialer Ausgrenzung leben, also „Fachkompetenz“ haben. Dies ist möglich, in dem die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird und Partizipation gefördert wird. Es geht hierbei um einen „langfristigen, wirksamen permanenten Beteiligungsprozess auf allen Entscheidungsebenen“ (S. 36)

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