Gemeindevertretung vergibt Chance auf Bürgerbeteiligung und Transparenz
In der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 11. Mai 2026, ging es um die Bewilligung von Geldern für die Sanierung der Bergschäden in Oberkaufungen. Betroffen sind inzwischen mehrere Wohngebiete, darunter der Zechenplatz, u.a. der Niester Straße, Schoppenbergweg, Freudentalstraße und der Bereich Am Wolfsberg.
Zu dieser Sitzung kamen zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen leben seit Wochen mit Rissen an Häusern, Setzungen im Garten, Schäden an Straßen oder der Sorge um die Standsicherheit ihrer Immobilien. Dennoch gab es in der Sitzung keine Bürgerfragestunde. Eine direkte Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Erfahrungen öffentlich zu schildern, bestand leider nicht.
Die GLLK Fraktion hatte deshalb bereits vor der Sitzung zu einem offenen Treffen eingeladen. Dort konnten sich Betroffene über den bekannten Sachstand informieren und ihre Fragen bündeln. Diese Fragen hat die GLLK anschließend in die politische Beratung eingebracht.
Anlass der Sitzung
Hintergrund der Sitzung war der Bergschaden, der im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben am Schoppenbergweg steht. Nach den vorliegenden Gutachten wurde bei den Bauarbeiten ein historischer Passstollen beschädigt, der früher der Entwässerung des Bergbaus diente. In der Folge kam es zu Wasserabfluss, Ausspülungen und Hohlraumbildungen im Untergrund. Sichtbare Folgen sind Risse in der Straßen sowie weitere Schäden im umliegenden Wohngebieten.
Für die Gefahrenabwehr und die Sanierung sollen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt werden. Vorgesehen sind unter anderem hunderte Bohrungen und das Verfüllen von Hohlräumen. Die Kosten belaufen sich nach derzeitiger Schätzung auf rund 1,3 Millionen Euro zuzüglich weiterer Nebenkosten.
Zwei Anträge der GLLK abgelehnt
Die GLLK Fraktion hat in der Sitzung zwei Anträge gestellt, um Transparenz und Beteiligung der Betroffenen sicherzustellen:
Erstens beantragte die GLLK die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle innerhalb der Gemeindeverwaltung. Diese Stelle sollte für betroffene Bürgerinnen und Bürger als feste Ansprechpartnerin dienen, Informationen bündeln und bei Fragen zu Schäden, Sanierung und Zuständigkeiten unterstützen.
Zweitens beantragte die GLLK die Einrichtung einer Lenkungsgruppe für die anstehende Sanierung. In dieser Lenkungsgruppe sollten neben Verwaltung, Fraktionen, Gutachter und beteiligten Behörden auch betroffene Anwohnerinnen und Anwohner vertreten sein. Ziel war es, die Maßnahmen transparent zu begleiten und die Erfahrungen aus dem Wohngebiet direkt einzubeziehen.
Beide Anträge wurden von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Stattdessen soll sich ausschließlich der Bauausschuss mit dem Thema befassen. Aus Sicht der GLLK ist das nicht ausreichend. Eine Angelegenheit, die so viele Menschen direkt betrifft, darf nicht allein verwaltungsintern und ohne Beteiligung der Betroffenen behandelt werden.
Standpunkt der GLLK
In einer so weitreichenden und sensiblen Angelegenheit braucht es mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Betroffenen. Die Menschen vor Ort dürfen nicht nur Zuschauerinnen und Zuschauer sein, während über ihre Häuser und ihre Sicherheit entschieden wird.
Zentral ist die vollständige Offenlegung aller Gutachten und Erkenntnisse der beteiligten Behörden, soweit rechtlich möglich. Nur wenn nachvollziehbar ist, welche Risiken bestehen und welche Annahmen den Maßnahmen zugrunde liegen, kann Vertrauen entstehen.
Ebenso notwendig ist eine feste Ansprechstruktur für Betroffene sowie eine begleitende Lenkungsgruppe, in der Bürgerinnen und Bürger direkt eingebunden sind. Technische Sanierung allein reicht nicht aus. Es geht auch um soziale Verantwortung.
Die GLLK Fraktion fordert den Gemeindevorstand und die Mehrheitsfraktionen auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber Beteiligung und Transparenz zu überdenken.
Wir rufen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich dazu auf, sich weiter zu vernetzen, Schäden zu dokumentieren und gemeinsam Fragen zu formulieren. Die GLLK wird diese Anliegen weiterhin in die politischen Gremien tragen.
Die Gemeinde Kaufungen steht in der Verantwortung, nicht nur Gefahren im Untergrund zu sichern, sondern auch den Menschen über der Erde gerecht zu werden.