Artikel

Beteiligen statt verwalten

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht.

Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert.

Kinderstube der Demokratie

Für uns fängt die Bürger*innenbeteiligung ganz früh an, bei Partizipationsprojekte in den Kaufunger Kitas. In der Kinderstube der Demokratie können bereits die Kleinsten lernen, was es heißt beteiligt und ernst genommen zu werden. (…mehr dazu)

Seit Jahren keine Beteiligung von Jugendlichen

Das Kinder und Jugendliche an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden sollen, steht bereits in der Hessischen Gemeindeordnung. Dort heißt es: „Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. 2Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

Aber wir kommen in Kaufungen diesem Rechtsanspruch seit Jahren nicht nach. Die GLLK hatte bereits 2010 die Einrichtung eines Jugendparlaments gefordert, konnte sich aber bis heute damit nicht durchsetzen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. (…mehr dazu)

Alle 5 Jahre wählen reicht nicht aus!

Auch die Beteiligung der wahlberechtigten Kaufunger*innen an den politischen Entscheidungsprozessen bietet noch viel Luft nach oben. Die regelmäßigen Bürger*innenversammlungen gleichen eher einem Vortragsabend, denn einer Diskussion auf Augenhöhe. Die Themen werden von den politisch Handelnden gesetzt, die Redezeiten sind mehr als ungleich verteilt.

Die GLLK steht für eine andere Form der Beteiligung. Weit im Vorfeld der Planungen und Beschlüsse können alle Kaufunger*innen einbezogen werden, Argumente und Fachwissen ausgetauscht und dabei Lösungen und Kompromisse gesucht werden. Diese Form der Beteiligung muss gewollt sein, muss aktiv gefördert werden, von allein passiert das nicht.
Es gibt kaum ein Thema, zu dem es in der Kaufunger Einwohner*innenschaft keine Expert*innen gibt, warum nutzen wir dieses Potential nicht mehr und besser?

Aber hier enden unsere Vorstellungen noch nicht

Leider sind immer noch all die Menschen von jeder politischen Beteiligung ausgeschlossen, die keinen Pass eines EU-Staates haben. Dabei bezahlen diese Menschen genauso hier ihre Steuern, gehen hier zur Arbeit und leben mit uns in Kaufungen.
Die GLLK fordert daher ein Wahlrecht für alle Einwohner*innen, die länger als 6 Monate in Kaufungen leben, so werden alle beteiligt und niemandem werden die demokratischen Grundrechte vorenthalten.

Und selbstverständlich würden wir es begrüßen, wenn das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.