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Die drei Ebenen der Umverteilung

Die Grüne Linke Liste Kaufungen möchte das Thema „Umverteilung“ auf die Agenda aller in der Gemeindevertretung vertretenden Parteien und Wählervereinigungen setzen. Dabei ist wichtig, dass wir zugleich von drei Ebenen der Umverteilung sprechen:

  1. Es geht um die Umverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Den letzten beißen die Hunde und das sind die Kommunen. Wir fordern die GemeindervertreterInnen auf, sich gemeinsam dafür auszusprechen, dass das Ausbluten der Kommunen nicht weitergehen kann. Dazu sollten wir uns nicht scheuen, die Landes- und die Bundesregierung direkt anzusprechen.
  2. Es geht um die Umverteilung zwischen den Einkommensstarken und den Einkommensschwachen. Auf Bundesebene ist die Einführung einer Reichensteuer sinnvoll, das haben mittlerweile auch führende VertreterInnen von CDU und CSU eingesehen. In den einzelnen Kommunen sollte dies ebenfalls Thema sein. Wir sollten gemeinsam diskutieren, auf welche Wege wir diejenigen, die über dem Durchschnitt liegen, mehr an den Leistungen beteiligen können.
  3. Es geht um die Um- und damit Neuverteilung der Prioritäten. Offensichtlich wird das, wenn wir uns mit der A44 beschäftigen. Entweder geht das Geld in den unnötigen Straßenbau oder an die Gemeinde Kaufungen. Beides geht nicht. Auch hier ist es wichtig, dass sich die Gemeinde öffentlich positioniert.

Zum Thema empfehlen wir ein Interview mit Dr. Gerd Landsberg, dem geschäftsführendem Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Finanznot der Kommunen. Er schreibt über die Folgen der derzeitigen  Situation:

Wir haben ja ein hohes Interesse in den Räten, einen Querschnitt der Bevölkerung zu haben. Wir wollen ja, dass Leute sich politisch engagieren. … Wenn Sie sich aber als Kommunalpolitiker engagieren sollen, und sie stellen fest, alles, was sie gerne machen wollen – bessere Kinderbetreuung, bessere Schulen, bessere Abwasserbeseitigung, besseres Stadtbild – das können sie eigentlich nicht. Sie können nur immer beschließen, dass noch irgendwas gestrichen wird, und dafür machen die Bürger sie, das ist nachvollziehbar, verantwortlich. Dann ist die Bereitschaft, da mitzuwirken, weil sie keine Spielräume haben, relativ gering. Und wir kennen viele Fälle, da hat sich ein Rat zusammengesetzt und hat wirklich gespart, wo es ging, und dann kommen ein halbes Jahr später die Sozialausgaben und fressen das alles ratzfatz wieder weg. Da entsteht natürlich Frust und teilweise ist der Frust auch schon so groß, dass in vielen Kommunen – das ist natürlich jetzt nicht in Süddeutschland so sehr – die Bereitschaft, sich als Bürgermeister hauptamtlich zu engagieren, eher zurückgeht und es Nachwuchsprobleme gibt.

 Herr Landsberg macht deutlich: „Richtig ist allerdings, dass wir in Zukunft noch mehr  … auf die Hilfe der Bürger angewiesen sein werden.“ Aber dennoch kann nicht die ganze Last bei dem Bürger liegen. Daher muss das Thema Umverteilung auch vielschichtig betrachtet werden.

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