seit Monaten hören wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der konservative Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz behaupten in Interviews, Reden und Schlagzeilen, der Sozialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum. Dahinter steckt eine klare Strategie: Radikale Maßnahmen und Zumutungen werden in die Öffentlichkeit getragen. Beschäftigten, Teilzeitkräften und […]
Den in der letzten Sitzung der Kaufunger Gemeindevertretung vorgestellten Haushaltsentwurf kritisiert die Grün-Linke-Liste Kaufungen (GLLK) scharf.
Nicht akzeptabel seien sie Kürzungen im Sozialbereich, die unzureichende Unterhaltung der Infrastruktur sowie die Konzeptlosigkeit beim Klimaschutz.
„Trotz um 13 Prozent steigenden Steuereinnahmen sei es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Nicht zuletzt ein aktionistischer Investitionsplan führe jetzt dazu, dass in die Rücklagen gegriffen werden müsse“, erklärte Torsten Felstehausen, Fraktionsvorsitzender der GLLK.
Der hessische Wirtschaftsminister Posch hat sich nach hna Angaben (25.5.12) nachdenklich gezeigt, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Griechenland könnte EU-Mittel nötig haben, die sonst auch in die Region fließen würden. Die Grüne Linke Liste Kaufungen hat in der letzten Gemeindevertreterversammlung auf Zusammenhänge dieser Art aufmerksam gemacht. Das Unverständnis der anderen Fraktionen zu diesen Zusammenhängen macht […]
Bonn packts an! Obiges Bild stellt den Bonner Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 dar. Wenn Sie sich auf der Bonner Seite umsehen, dann bekommen Sie einen guten Einblick über die Verteilung der Gelder, über die Einnahmen und die Ausgaben. Es ist eine gute Grundlage für einen echten Bürgerhaushalt, wie er in Bonn […]
Dies ist eine Leserbriefantwort von Steffen Andreae auf den hna Artikel, in dem sich die SPD zu der Kritik der CDU am Sparwillen des Bürgermeisters in Kaufungen äußert. An die SPD in Kaufungen Sicherlich ist es richtig, dass ein wesentlicher Grund für den defizitären Haushalt die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land ist. Das […]
