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Gemeinsame Presseerklärung SPD, Grüne und GLLK

Übernahme der kommunalen Stromnetze in Kaufungen
SPD, Grüne und GLLK wollen ein neues Verfahren

Mit einem gemeinsamen Antrag für die Gemeindevertretersitzung am 25. Oktober 2011 wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und GLLK den Gemeindevorstand beauftragen, ein neues Verfahren für den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages für die Gemeinde Kaufungen durchzuführen. Ein neues Positionspapier der SPD, verbunden mit einem Gesprächsangebot an alle Parteien, führte zu konstruktiven Gesprächen der drei Antrag stellenden Parteien.

Der Wunsch nach einer Beteiligung der Gemeinde Kaufungen am Betrieb der Netze soll im Rahmen des Verfahrens bekannt macht werden. Die drei Parteien haben das gemeinsame Ziel die örtlichen Stromnetze wieder in kommunales Eigentum zu überführen und sehen dafür, nach den letzten Entscheidungen des Parlamentes auch eine breite Mehrheit. Die Versorgung mit Energie gehöre genauso wie die Versorgung mit Wasser zur Daseinsvorsorge.

Mit der angestrebten Rekommunalisierung der Stromnetze sei die Möglichkeit gegeben, dass die Gemeinde Kaufungen auf gesellschaftliche Änderungen wie z. B. den demografischen Wandel oder globale Probleme wie den Klimawandel reagieren kann. Der dazu nötige Ausbau erneuerbarer Energien, die dezentrale Energieerzeugung und –versorgung könne konsequenter betrieben und forciert werden, erklärten die drei Fraktionsvorsitzenden Christian Strube (SPD), Jochen Lody (Bündnis 90/Die Grünen) und Steffen Andreae (GLLK).

Für das weitere Vorgehen hierzu sollen folgende Zielsetzungen zugrunde gelegt werden:

  • Rückführung der Stromnetze in das Eigentum der Gemeinde Kaufungen in Kooperation mit einem kompetenten Partner;
  • Förderung künftiger dezentraler Energieversorgungsstrukturen und Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien sowie effizienter Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung;
  • Erhaltung und Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze;
  • Betrieb des Stromnetzes zur Stärkung der regionalen Technologiekompetenz im Bereich dezentraler erneuerbarer Energien.

Zur Vorbereitung der entsprechenden Ausschreibung soll ein geeignetes Beratungs- und Planungsbüros einbezogen und beauftragt werden. Mit dessen Hilfe sollen gemeinsam mit Energieausschuss und Gemeindevorstand rechtsichere Kriterien für eine Ausschreibung erarbeitet und dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen dann im Vorfeld über die grundsätzlichen Ziele und Modelle der Rekommunalisierung des Stromnetzes informiert werden. Es ist uns allen ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung auf diesen neuen Weg mitgenommen wird“, so die drei Kommunalpolitiker weiter.

„Der Abschluss des neuen Ausschreibungsverfahrens soll bis zum 31. Dezember 2012 angestrebt werden, da dann der Zeitraum für die garantierte Zahlung der bisherigen Konzessionsabgabe endgültig abläuft“, so die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.