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Sitzung Haupt- und Finanzausschuss (28.1.21) zum Haushalt

Heute präsentiert der Bürgermeister den Haushalt 2021. Diesmal, nachdem wir ja lange darum gerungen haben, gibt es den Haushalt auch digital und daher in Kürze auch hier online. Doch heute ist es auch anders: Kein Rede zur Einbringung. Die Sitzung soll so kurz wie möglich sein. Wir veröffentlichen in Kürze hier den Haushalt und auch die Rede des Bürgermeisters.

Nächster Tagesordnungspunkt: Nun geht es um die Feierabendmärkte. Hierzu hatte die SPD einen Änderungsantrag, der nur schwer zu verstehen war. Angelika Großberndt spricht zum Antrag. Die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen 5.000 Euro als Deckungssumme sollen gestrichen werden.

Ulrich Kellner, Vorsitzender des VGV. Er möchte informieren, da er über die Situation im VGV Bescheid weiß. Von den 10.000 Euro sind knapp über 7.500 Euro gebraucht worden. Der VGV hat jetzt mit den Standbetreibern gesprochen und hier gab es die Zusage, dass eine Gebühr denkbar ist. Für manche wird es wohl schwierig werden, aber es ist ja gut angelaufen. Daher wird eine gestaffelte Standgebühr angewendet. Geplant für 2021 sind 8 Feierabendmärkte. Der VGV ist für 2021 noch auf Unterstützung angewiesen. Die Corona-Situation macht es auch schwer. Daher braucht es hier noch weitere Wirtschaftsförderung für eine Veranstaltung, die gut ankam (und von der GLLK angestoßen wurde).

Lothar Rausch (GLLK) schlägt vor, den ursprünglichen Antrag zu unterstützen, also dem VGV weiter zu helfen. Herr Schmidt von der CDU macht deutlich, dass es wichtig ist, den Markt auch zu etablieren. Der Sitzungsleiter Georg Wiegand von Kleist meinte die Sitzung unterbrechen zu müssen, damit der stellvertretende Gemeindevertretervorsitzende sprechen darf. Da ist er zwar nicht richtig informiert, aber macht nichts. Steffen Andreae konnte dennoch sprechen und stärkt die Position von Herrn Rausch und Herrn Schmidt. (Am nächsten Tag stellt der Gemeindevertretervorsitzende das richtig und verwirft die Haltung des CDU Vertreters und gibt Steffen Andreae Recht: “… das ist in der HGO §62, Abs. 4, 1. Satz) eindeutig geregelt, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung und die stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit beratender Stimme teilnehmen. Das schließt eindeutig auch das Rederecht ein.” Vielleicht ging es doch nur darum, mittels des Amtes einen ungeliebten kommunalpolitischen Akteur einfach nicht hören zu wollen. Schade nur, dass niemand sonst intervenierte.)

Nach interner Debatte zieht die SPD ihren Änderungsantrag zurück.

Der neue Unimog | KBM Unimog

Jetzt geht es um den Winterdienst und die Anschaffung von Fahrzeugen. Oder aber um das Leasen der Fahrzeuge. Das war schon mal Thema in der Sitzung und daher wurde der Antrag zurückgestellt und nochmals geprüft.

Nach einigem Hin- und Her und ein wenig Austasuch fällt die Entscheidung für folgendes:

Nächstes Thema Erweiterung Aldi in Niederkaufungen. Heute geht es um den Aufstellungsbeschluss. Das heißt, dass das Thema nochmal in die Gemeindevertretung kommt.

Jochen Lody fragt an, warum Aldi nicht im Bauauausschuss gekommen ist, um das Vorhaben zu beschreiben (das wird dann später in die Beschlussvorlage aufgenommen). Er geht davon aus, dass der Vorhabenträger auch schon nicht die Bestimmungen des ersten Bebauungsplans umgesetzt hat. Daher schlägt er eine Verschiebung vor.

Der Bürgermeister zum Thema: Herr Christmann hatte in einer früheren BPU Sitzung über die Pläne dieses Vorhabens berichtet. Bezogen auf frühere Nicht-Erfüllungen von Auflagen, schlägt er vor, diese beiden Dinge (also Klärung alter B-Plan und neuer Aufstellungsbeschluss) voneinander zu trennen. Es wäre auch denkbar, dass wir das Versäumte im neuen B-Plan nachholen. Er weißt darauf hin, dass der “Handelshof” ein hervorragendes Beispiel für eine Ortskernbelebung. Da es keine anderen Flächen gibt, hat der Aldi nur die Chance einer Entwicklung am Standort. Herr Schmidt von der CDU unterstützt den Bürgermeister.

Dass der Aldi durch diese Erweiterung auch ein klares Bekenntnis für Kaufungen abgibt, ist gut für die Gemeinde.

Klar ist: Wenn der Bebauungsplan besprochen wird, dann ist u.a. zu betrachten

  • die Parkplatzsituation
  • die Einhaltung der Festsetzung im ersten Bebauungsplans
  • die Verkehrssituation, verkehrstechnische Planung

Wird also spannend werden.

Weiter gehts mit dem Thema Erweiterung Ruheforst. Der Name kollidiert zwar mit der in der Nähe geplanten Autobahn, aber die werden wir ja eh verhindern. Die CDU enthält sich bei der Frage der Erweiterungsflächen, alle anderen sind dafür.