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Straßenbeitragssatzung und halbe Sachen der SPD

WIESBADEN. Für die Sanierung oder den Neubau von kommunalen Straßen sollten die hessischen Bürger nach einem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Opposition fordert, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen. Künftig solle stattdessen das Land pauschal 60 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an die Städte und Gemeinden überweisen. „Wir wollen keine halben Sachen mehr“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gestern in Wiesbaden. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten mit der FDP vorgeschlagen, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden können, ob sie von ihren Bürgern Straßenbeiträge erheben. Nach der derzeitigen Regelung müssen Städte und Gemeinden, die ein Haushaltsdefizit haben, die Gebühren eintreiben.

Die 60 Millionen Euro sollen nach dem SPD-Vorschlag überwiegend aus Steuermehreinnahmen kommen. Das Geld soll zur Hälfte nach der Einwohnerzahl und nach der Gemeindefläche verteilt werden.

So heißt es heute in einer dpa-Meldung. Die 60 Millionen, die die SPD fordert, sind aber selbst ja nur eine halbe Sache, denn das Geld würde doch nicht mal in Kaufungen ausreichen, um alles wieder auf den Stand zu bringen. Dass es aufgrund der zunehmenden Proteste der Bürger*innen nur eine Frage der Zeit war, wann die SPD einen solchen Antrag stellt, ist natürlich schon lange bekannt gewesen.

Auch in Kaufungen wird sich Ende des Monats die Politik mit einer der vielen Initiativen treffen, die sich nach Einführung der Straßenbeitragssatzung getroffen waren, die jedoch nicht anwesend waren, als in der Gemeindevertretung darüber diskutiert wurde.

Am 8. Februar 2012 stellte die GLLK übrigens einen ersten Antrag zur Straßenbeitragssatzung und darin heißt es:

Auch diesen Vorschlag verbinden wir mit einem aktiven Austauch mit den Betroffenen. Wir laden alle Betroffenen zu einem Austausch ein. Dieser soll dazu dienen, auch Alternativen zur Straßenbeitragssatzung zu erörtern.

Diese gemeinsame Dialog ist leider noch nicht in die Kultur in Kaufungen eingedrungen, mal sehen, wie die Sitzung Ende Mai verläuft. Das wäre eine der Forderung, die wir von der GLLK gerne laut von den Bürger*innen hören würden, ein Schrei nach Beteiligung. Und wie wir jetzt genau am Beispiel Straßenbeitragssatzung sehen können, ein lauter Aufschrei am besten noch zur rechten Zeit wirkt gelegentlich Wunder.

Ach ja, wenn das Geld vom Land kommen sollte und auch in ausreichender Höhe, dann stellt sich auch die Frage, wo das Land das Geld hernehmen soll. Und hier sind – wie so oft – nur zwei Möglichkeiten gegeben. Eine Umverteilung von oben nach unten, also eine der stets wiederholten Forderungen der GLLK, oder das Geld kommt eben von den Bürger*innen. Da die Umverteilung von SPD und CDU nicht gewollt ist, heißt das Ganze dann nachher eben nicht mehr Straßenbeitragssatzung, sondern Grundsteuer. Es sei denn, die Betroffenen machen sich auf und entscheiden sich doch dafür, laut und energisch und dauerhaft für eine echte Umverteilung zu streiten.