Das war mal wieder eine Sitzung, diese letzte im Jahr 2014. Da treffen sich über 30 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zur 1. Lesung des Haushalts. Die CDU sagt keinen Ton, die SPD meint, der Haushalt sei gut und daher gibt es keine Anträge. Die GLLK meint so einiges. So z.B. dass sowohl in die Gebäudesanierung wie in den Straßenerhalt zu wenig Geld fließt. Wir leben von der Substanz, aber was machen wir nicht alles für eine Haushaltsgenehmigung. Gut, dass unser Antrag “Eigentum verpflichtet” eine Mehrheit gefunden hat und so wurde es doch noch eine Sitzung, die gut für die Menschen in Kaufungen war. Es war auch ein Zuschauer da. Nichts für ungut: Aber das kann eigentlich nicht euer Ernst sein, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Zum Haushalt sind bislang sind noch keine Anträge eingegangen. Die Absprache zwischen den Fraktionen ist eigentlich (also seit 2013), dass zur ersten Lesung die Anträge eingebracht werden. (Wetten, dass wir von der CDU wieder kurz vor knapp, Anträge auf den Tisch bekommen.) Das hat der GLLK zeitlich nicht gereicht, daher haben wir kurz nach der Dezembersitzung noch vier weitere Anträge angekündigt. Für einen fünften recherchieren wir derzeit noch.
Wir beantragen die vorläufig veranschlagten 20.000 € für die Verlagerung des derzeitigen Festplatzes aus dem Haushalt zu streichen. Wir wollen zuerst die Diskussion darüber führen, wofür wir einen Festplatz benötigen, wie dieser aussehen soll. Dafür ist ausreichend Zeit, da die Bebauung des derzeitigen Festplatzes, für die wir uns weiterhin aussprechen, keinesfalls im kommenden Jahr zu erwarten ist.
An der Theodor-Heuss-Strasse ist die Erneuerung des unterirdischen Glascontainers nötigt. Hier beantragen wir, dass wieder auf oberirdisch umgestellt wird. Eine solche Maßnahme ist zwar angenehm, aber wenn kein Geld da ist, ist es eben nicht da. Wie auch bei der Brückensanierung könnte diese Gelegenheit genutzt werden, um mit einer Infotafel die Entscheidung zu erklären und so die Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema Haushalt vertraut zu machen. Es ist sinnvoll, an Ort und Stelle zu informieren. So entsteht Verständnis für die Situation und die Entscheidung.
In der öffentlichen 22. Sitzung des Ausschusses Energie gemeinsam mit dem Gemeindevorstand der Gemeinde Kaufungen wurde vorgeschlagen, als Vergabekriterium für die Stromlieferung den günstigsten Preis anzugeben. „Die dadurch eingesparten Mittel könnten z. B. in sinnvolle Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien in der Region bzw. in die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept investiert werden.“ heißt es im Protokoll. In der öffentlichen Sitzung fragte Steffen Andreae an, ob sich denn im Zuge der Haushaltsberatungen noch jemand an diese Idee erinnern würde. Beruhigend war, das selbst der Vertreter der CDU meinte, dass wir uns mit Sicherheit wieder daran erinnern werden. In Folge dessen haben wir nun beantragt, die eingesparten Mittel von ca. 4.000 € in den kommenden beiden Jahren für zusätzliche Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Gemeinde Kaufungen zu verwenden.
Es wird zudem noch einen von uns initiierten und dann vom Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur übernommenen Antrag geben, der die Beteiligung von Jugendlichen betrifft.