Das war klar, dass diese Erhöhung kommt. Die Gemeinde braucht Geld, anders ist zum Beispiel die von Grünen und CDU beschlossene Sanierung des Bürgersaals nicht zu stemmen. Auch die Grüne Linke Liste Kaufungen hat sich für die Erhöhung ausgesprochen, jedoch wollten wir diese schon zum Beginn des Jahres 2012 starten und damit im Februar 2012 rückwirkend einführen.
In der Gemeindevertretung sagte ein Gemeindevertreter (SPD), dass dies unter seiner Würde sei. Ein anderer (Bündnis90/Die Grünen) meinte, er könne dies moralisch nicht verantworten. Das lassen wir so stehen. 340.000 € nicht einzunehmen widerspricht eben unserer Vorstellung (GLLK) angesichts der Finanzsituation der Gemeinde. Moralisch jedoch wollen wir an dieser Stelle nicht argumentieren, denn es ist ebenso statthaft, neue Schulden als unmoralisch zu bezeichnen. Wie könnten wir in eine Diskussion erfolgreich eintreten, welche Moral die bessere sei?
Nun liegt die Stellungsnahme des Landrats zum Haushaltssicherungskonzept vor, in der es heißt: “Da sich die angestrebte Erhöhung der Realsteuerhebesätze erst auf die Folgejahre auswirken wird, bitte ich insbesondere darum, mir mit dem überarbeiteten [Haushaltssicherungs-] Konzept zu dokumentieren, wie Sie den Fehlbedarf des Haushalts 2012 begrenzen wollen, das dieser nicht akzeptabel ist und es nicht hingenommen werdenkann, dass dieses Jahr nicht zu einer deutlichen Steigerung der Haushaltskonsolidierung genutzt wird.” Na, da stand uns wohl irgendeine Moral im Weg.